Plattform für Ausschreibung und eVergabe

Ex Post Veröffentlichung § 20 Abs. 3 VOB/A

Ex Post-Veröffentlichung gilt als öffentliche Information über den Auftragszuschlag aus einer beschränkten oder freihändigen Vergabe.

Nach § 20 Abs.3 VOB/A muss eine Zuschlagsbekanntmachung erfolgen

und 6 Monate vorgehalten werden. Dies gilt nach Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb, sofern der Auftragswert 25.000 € zzgl. MwSt. überschreitet, und für Freihändige Vergaben deren Auftragswert 15.000 € zzgl. MwSt. übersteigt.

Nach § 19 Abs. 2 VOL/A erfolgt die Zuschlagsbekanntmachung nach Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben für die Dauer von 3 Monaten ab einem Auftragswert von 25.000 € zzgl. MwSt.

Im Rahmen der Ex-Post-Transparenz waren die Vergabestellen bisher verpflichtet, ihre Zuschlagsentscheidungen aus Freihändigen Vergaben und Beschränkten Ausschreibungen zu veröffentlichen.

Seit Mitte 2016 gilt diese Vorgabe auch für Öffentliche Ausschreibungen. Folglich sollen Vergabeentscheidungen für die Bieter nachvollziehbar sein und gleichzeitig sollen Unregelmäßigkeiten (z.B. Bevorzugung, Korruption o.ä.) unterbunden werden. Dies entspricht der Forderung der VOL/A (Vergabe-und Vertragsordnung für Leistungen) und der VOB/A (Vergabe-und Vertragsordnung für Bauleistungen) § 19 Abs. 5 VOB/A sowie § 20 Abs. 3 VOB/A bzw. § 19 Abs. 2 VOL/A.

Die Nachvollziehbarkeit der Vergabe befähigt den Bieter nicht nur Rückschlüsse für sein zukünftiges Verhalten im geschäftlichen wie auch im rechtlichen Sinne zu ziehen, sondern es ist auch eine Voraussetzung für die Nachprüfbarkeit im Rahmen der Rechtschutzmöglichkeiten, die vom Europarecht gefordert werden.

Zu den Mindestangaben der nachträglichen Transparenz gehören: Name und Anschrift des Auftraggebers, Ort der Auftragsausführung, Auftragsgegenstand und Name und Anschrift des Auftragnehmers sowie die Höhe des Auftrages. Diese Angaben müssen auf der Internetseite des Auftraggebers sowie zusätzlich auf der Internetseite des Bundes (www.bund.de) veröffentlicht sein.