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Binnenmarktrelevanz für Sektorenauftraggeber

Das seit dem 1. Mai 2012 gültige Tariftreue- und Vergabegesetz sieht die grundsätzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung der Beschaffungsabsicht vor.

Eine Veröffentlichung soll nur dann nicht erforderlich sein, wenn der Auftragsvergabe „wegen besonderer Umstände“ keine Binnenmarktrelevanz beizumessen ist.

Der Begriff der Binnenmarktrelevanz, an den umfangreiche Verpflichtungen und bei Nichtbeachtung auch Sanktionen anknüpfen, ist bislang indes wenig transparent und damit nur schwer handhabbar.

Grundsätzlich spricht man quasi als Faustwert bei jeder relevanten Vergabe von über 10% der eigentlichen EU-Schwellenwerte von der sogenannten Binnenmarktrelevanz.

Das heißt, fast 60 % der Sektorenausschreibung laufen binnenmarktrelevant.

Die RA Kanzlei Kapellmann hat unter

http://www.kapellmann.de/publikationen/detailseite/die-binnenmarktrelevanz-oeffentlicher-auftragsvergaben/

einen Leitfaden entwickelt, der öffentlichen Auftraggebern für die Prüfung der Binnenmarktrelevanz umfangreiche Hilfestellung an die Hand gibt.

Drei Jahre nach Inkrafttreten wächst das Interesse öffentlicher Auftraggeber an der Frage der Binnenmarktrelevanz.

Hintergrund sind die negativen Effekte auf das Beschaffungswesen durch zu exzessive Veröffentlichungspraktiken, die gerade im Klein- und Kleinstauftragswesen abschreckend wirken.

Mit guten Gründen wird daher vielerorts überlegt, ob viel zu niedrig und pauschal bestimmte Schwellen nicht durch fundierte Argumente ersetzt werden können.

Eine – wahrscheinlich doch illusorische und daher schon heute nur selten vorzufindende – ausführlich dokumentierte Prüfung der Binnenmarktrelevanz in jedem Einzelfall ist kaum zu leisten.

Der Leitfaden gibt Auftraggebern das Werkszeug an die Hand im Basisvermerk die wichtigsten Weichen zu stellen und einfach ausdifferenzierte Schwellenwerte festzulegen.