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Magazinübersicht Vergaberecht

Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts vorgelegt 6. Mai 2018

Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts vorgelegt

In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung dem Landtag ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ zugeleitet. Kurz darauf hat am 05.04.2018 die Verbändebeteiligung begonnen, die bis zum 17.05.2018 gehen soll. Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Weiterlesen…

Binnenmarkt-Informationstool: Berichtsentwurf im EP, Grundsatzkritik im Rat 16. Dezember 2017

Binnenmarkt-Informationstool: Berichtsentwurf im EP, Grundsatzkritik im Rat

Zum Kommissionsvorschlag über ein „Binnenmarkt-Informationstool“ schreiten die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat der EU in unterschiedlicher Weise fort. Der Vorschlag, der einen sehr weitreichenden Auskunftsanspruch der Kommission gegen Unternehmen für Fälle schaffen soll, in denen die Kommission Probleme bei der Durchsetzung der Binnenmarktpolitik sieht, und der insbesondere auch im öffentlichen Auftragswesen nennenswerte Bedeutung erlangen kann, ist auf sehr kontroverse Reaktionen gestoßen. Weiterlesen…

Kommission ebnet Weg für schnelles Internet 31. Mai 2017

Entwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters im Bundestag

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters ist unmittelbar nach dem Beschluss des Bundeskabinetts an den Bundesrat als besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG übermittelt und an den Wirtschaftsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Innere Angelegenheiten und den Rechtsausschuss überwiesen worden. Der Gesetzentwurf stand auf der Tagesordnung der Ausschüsse am 26.04.2017 bzw. 27.04.2017. Weiterlesen…

Gleichschaltung der Unterschwellenvergaben VOB/A und UVgO mit der VgV 11. April 2017

Gleichschaltung der Unterschwellenvergaben VOB/A und UVgO mit der VgV

Obwohl die Einführungserlasse zur UVgO auf Landesebene mehrheitlich noch ausstehen, wirft die UVgO ihr Licht in Liefer- und Dienstleistungsvergabe für Kommunen, Gebietskörperschaften und Versorgungswerke nach 2019 voraus. Weiterlesen…

Kommissionsvorschlag für ein „Binnenmarkt-Informationstool“ 16. Februar 2017

Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen im Bundesrat

Nachdem der Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ in zweiter und dritter Beratung den Bundestag passiert hatte (vgl. zuletzt Bericht in der Monatsinfo 12/16, S. 443), ist das Gesetz nun zur zweiten Beratung im Bundesrat eingetroffen und wird vom Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend behandelt (vgl. BR-Drs. 23/17 vom 20.01.2017*)). Weiterlesen…

Die neue UVgO – Seminartermine 17. Januar 2017

Bayern: Geänderte Vorschriften für kommunale Auftragsvergaben in Kraft getreten

Ebenfalls zum 01.01.2017 sind die Vorschriften für bayerische kommunale Auftragsvergaben geändert worden (vgl. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 07.12.2016 – Az. IB3-1512-31-16, veröffentlicht im AllMBl. Nr. 15/2016, S. 2.190)*). Weiterlesen…

Freihändige Vergaben von Architekten- und Ingenieurleistungen UNTERHALB des EU-Schwellenwertes 17. Januar 2017

Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten

In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit dem 01.01.2017 die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass)“ vom 08.12.2016 (vgl. AmtsBl. M-V 2016 Nr. 52 vom 27.12.2016, S. 1.144)*), die das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Europa und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung erlassen hat. Weiterlesen…

Kommission genehmigt Ausschreibungsregelung für erneuerbare Energien und Netzreserve in Deutschland 17. Januar 2017

Kommission genehmigt Ausschreibungsregelung für erneuerbare Energien und Netzreserve in Deutschland

Am 20.12.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie zu dem Schluss gelangt sei, die Novelle des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) stehe mit den EU-Beihilfe-vorschriften im Einklang. Weiterlesen…

aumass auf der Veranstaltung des forum Vergabe: Digitale Vergabe – eVergabe 16. Dezember 2016

Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung vom Bundestag angenommen

In abschließender Beratung ohne Aussprache fand am 01.12.2016 die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ statt (vgl. zuletzt Bericht in der Monatsinfo 11/16, S. 408). Weiterlesen…

Gleichschaltung der Unterschwellenvergaben VOB/A und UVgO mit der VgV 16. Dezember 2016

Neue Leitlinie PQ-Bau

Aufgrund der Änderungen in der VOB/A hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die Leitlinie für die Durchführung von Präqualifikationsverfahren aktualisiert und im Bundesanzeiger bekannt gegeben (BAnz AT 28.10.2016 B7)*). Weiterlesen…

Kommission ebnet Weg für schnelles Internet 8. Dezember 2016

EEE Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soll die Eignungsprüfung durch eine einheitliche Eigenerklärung vorstrukturieren, erleichtern und vereinfachen. Der europäische Gesetzgeber hat die EEE in Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU eingeführt. Weiterlesen…

Kommission ebnet Weg für schnelles Internet 8. Oktober 2016

Freistellung vom Vergaberecht für Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher

Am 19.09.2016 wurde mitgeteilt, dass die Kommission einen Antrag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf Freistellung des deutschen Elektrizitäts- und Gaseinzelhandels vom Vergaberecht positiv beschieden hat. Weiterlesen…

aumass auf der Veranstaltung des forum Vergabe: Digitale Vergabe – eVergabe 15. September 2016

Ausfüllen der EEE Leitfaden des BMWi

Mit der am 18.04.2016 in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts wurde auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt. Um das EEE-Standardformular elektronisch auszufüllen, bietet die Europäische Kommission einen Onlinedienst an (hierzu Monatsinfo 05/16, S. 185). Weiterlesen…

Freihändige Vergaben von Architekten- und Ingenieurleistungen UNTERHALB des EU-Schwellenwertes 14. September 2016

Änderung der VOB/A 1. Abschnitt der VOB/A

Diese bezwecken in erster Linie, die VOB/A für die kommende Gesamtausgabe der VOB 2016 weiter zu vereinheitlichen, um den bewährten weitgehenden Gleichlauf der einzelnen Abschnitte der VOB/A zu erhalten. Weiterlesen…