Neue Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen 2022 angekündigt

Alle 2 Jahre zum 1. Januar werden die Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren neu festgelegt. So ist es auch wieder zum 01.01.2022 so weit.

Die Höhen der neuen Schwellenwerte wurden letzte Woche im EU-Amtsblatt bekannt gegeben. Diese Bekanntmachung erfolgt immer recht kurzfristig, da nach den Vorgaben die Festlegung nicht vor dem 1. September des Vorjahres getroffen werden kann. Weiterlesen…

Versenden der Information an nicht berücksichtigte Bieter nach §134 GWB auch über die Vergabeplattform möglich

Die VK Südbayern hatte vor zwei Jahren (29.03.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19) festgestellt, dass die Bereitstellung der Information an nicht berücksichtigte Bieter über eine Vergabeplattform nicht den Anforderungen an das „Versenden“ einer Information in Textform i.S. des § 134 GWB genügt. Die VK Saarland kommt nun zu einem anderen Schluss. Weiterlesen…

Coronapandemie als Rechtfertigung für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens?

VK Bund, Beschl. vom 07.05.2020 (Az.: 2-31/20)

In dem Nachprüfungsverfahren vor der 2. Vergabekammer des Bundes vom 07.05.2020 (Az.: 2-31/20) war die Antragstellerin Bieterin in einem am 15. Januar, vor Ausbruch der Coronapandemie, veröffentlichten Vergabeverfahren. Weiterlesen…

Umsatzsteuer-Senkung richtig umsetzen

Die Umsatzsteuer-Senkung vom 1. Juli bis zum Ende dieses Jahres im Rahmen des Covid-19-Konjunkturpakets stellt nahezu alle Branchen vor eine Herausforderung. Wir haben für Sie zusammengefasst, wie Sie die Senkung richtig umsetzen. Weiterlesen…

Planungswettbewerbe digital durchführen

„Aus Artikel 22 i.V.m. Artikel 80 Absatz 1 der Vergaberechtlinie 2014/24/EU folgt, dass inzwischen auch Planungswettbewerbe über eine E-Vergabe-Plattform durchzuführen sind. Weiterlesen…

DSGVO und Vergaberecht

Seit dem 25.Mai 2018 gilt die DSGVO, die auch in den Bereich der öffentlichen Beschaffung und damit in das Vergaberecht hineinwirkt. Weiterlesen…

Vergabe von Planungsleistungen

Bei der Vorbereitung der Vergabe von Planungsleistungen sollte stets geprüft werden, ob ein Planungswettbewerb durchgeführt  werden soll. Die Entscheidung darüber muss dokumentiert werden (§78 Abs. 2 S. 4 VgV). Weiterlesen…

Rahmenvereinbarung zur Bündelung der Beschaffung

Auch in der öffentlichen Beschaffung wird die Bündelung von Einkaufsvolumen immer wichtiger. Zum einen können die öffentlichen Auftraggeber darüber bessere Preiskonditionen aushandeln, zum anderen verringert sich der Verwaltungsaufwand, da weniger Vergabeverfahren durchgeführt werden müssen. Weiterlesen…

Vergabeunterlagen direkt online veröffentlichen

Vor der Einführung der eVergabe war es gängige Praxis, die Ausschreibung bereits bekannt zu machen, auch wenn die Vergabeunterlagen noch nicht fertig gestellt waren. Dazu nutzte die Vergabestelle häufig die Zeit, bis sich die ersten Bieter gemeldet und die Vergabeunterlagen angefordert haben, um anschließend zu veröffentlichen. Weiterlesen…

Marktkonsultation im Bau als Alternative zur Markterkundung

Im Oberschwellenbereich hat der Gesetzgeber auch für die Bauleistungen die Markterkundung eingeführt: VOB/A EU §2(7) 1 “Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens kann der öffentliche Auftraggeber Marktkonsultationen zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der Unternehmer über seine Pläne zur Auftragsvergabe und die Anforderungen an den Auftrag durchführen. 2 Die Durchführung von Vergabeverfahren zum Zwecke der Markterkundung ist unzulässig.“ Weiterlesen…