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Kommission ebnet Weg für schnelles Internet 8. Oktober 2016

Kommission ebnet Weg für schnelles Internet

Am 14.09.2016 hat die Kommission eine „ehrgeizige Überarbeitung“ der EU-Vorschriften für den Telekommunikationsbereich und weitere neue Initiativen vorgeschlagen, mit denen die wachsenden Anforderungen an die Netzanbindung in Europa erfüllt und Europas Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden sollen. Mit diesen Vorschlägen, die teilweise auch IT-Anwendungen der öffentlichen Hand betreffen, will die Kommission Anreize für Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität schaffen. Unter anderem soll schneller dafür gesorgt werden, dass in der EU öffentliche Wi-Fi-Zugänge genutzt werden können.

Kommission postuliert drei „strategische Konnektivitätsziele“

Vor dem Hintergrund, dass die Förderung von Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität für diverse unterschiedlichste Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Produktion und Verkehr immer wichtiger wird, hat die Kommission drei „strategische Konnektivitätsziele“ aufgestellt, die bis 2025 erreicht werden sollen, um den diesbezüglichen Herausforderungen gerecht zu werden und Europa den Weg in die digitale Zukunft weiter zu ebnen. Im Einzelnen formuliert die Kommission folgende Ziele:

1. Hochleistungs-Gigabit-Internetanbindung für alle Bereiche mit besonderer sozioökonomischer Bedeutung

Alle Bereiche mit besonderer sozioökonomischer Bedeutung wie etwa Schulen, Hochschulen, Forschungszentren, Verkehrsknotenpunkte, Anbieter öffentlicher Dienste (z.B. Krankenhäuser und Verwaltungen) sowie Unternehmen, die sich in hohem Maße auf Digitaltechnik stützen, sollen eine äußerst leistungsstarke Gigabit-Internetanbindung erhalten (mit Sende- und Empfangsgeschwindigkeiten von 1 Gigabit pro Sekunde)

2. Empfangsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s für alle Privathaushalte

Alle europäischen Privathaushalte sollen, unabhängig davon, ob sie sich auf dem Land oder in der Stadt befinden, einen Internetanschluss mit einer Empfangsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s haben, die auf Gigabit/s-Geschwindigkeit aufgerüstet werden kann.

3. Leistungsfähige „5G“-Anbindung für alle Stadtgebiete sowie alle wichtigen Straßen- und Bahnverbindungen

Alle Stadtgebiete sowie alle wichtigen Straßen- und Bahnverbindungen sollten durchgängig mit einer sogenannten „5G“-Anbindung, d.h. modernen drahtlosen Kommunikationssystemen der 5. Generation, versorgt werden. Als Zwischenziel sollte bis 2020 mindestens eine Großstadt in jedem Mitgliedstaat auf gewerblicher Grundlage mit 5G-Technik ausgerüstet werden.

Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation

Die Kommission ist sich bewusst, dass sich diese Ziele nur mit einem erheblichen Investitionsaufwand realisieren lassen. Daher schlägt sie einen neuen „europäischen Kodex“ für die elektronische Kommunikation vor, der zukunftsweisende und vereinfachte Regeln enthält, die es für alle Unternehmen attraktiver machen, überall in der EU – lokal wie auch grenzübergreifend – in neue Spitzeninfrastrukturen zu investieren. Die Kommission geht davon aus, dass dank der durch den neuen Rechtsrahmen mobilisierten Investitionen in den nächsten zehn Jahren das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU um zusätzliche 910 Mrd. Euro steigen könne und 1,3 Mio. neue Arbeitsplätze entstehen könnten.

Aktionsplan für die „5G“-Technik

Neben dem Kodex hat die Kommission auch einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem die „5G“-Technik ab 2018 EU-weit ausgebaut werden soll. Unter „5G“-Technik werden hochleistungsfähige Verbindungen bzw. Netze mit einem Volumen von mehreren Gigabit pro Sekunde verstanden, die es erlauben, dass massenhaft Geräte ins „Internet der Dinge“ eingebunden werden können. Der gewerbliche Start der 5G-Technik in der EU soll 2020 nach einem gemeinsamen Zeitplan erfolgen. Geplant ist, dass die 5G-Frequenzbänder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Branche festgelegt und zugeteilt werden. Bis 2018 sollen europaweit 5G-Testläufe durchgeführt und gemeinsame, weltweite 5G-Standards gefördert werden. Außerdem sollen alle EU-Mitgliedstaaten bis 2018 nationale 5G-Ausbaupläne verabschieden.

Die Kommission und im Telekommunikationssektor tätige Investoren wollen die Möglichkeit sondieren, Start-ups, die 5G-Lösungen für innovative Anwendungen und Dienste für unterschiedlichste Branchen entwickeln, Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Dies würde in Form einer eigenen Fazilität für Risikokapitalfinanzierung erfolgen, um sie bei der Vermarktung neuer Dienste zu unterstützen, etwa im Bereich des automatisierten Fahrens, der Warenlieferung mit Hilfe von Drohnen oder der virtuellen Realität für die professionelle Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen.

Initiative WiFi4EU

Eine weitere wichtige Initiative der vorerwähnten Konnektivitätsziele ist die Initiative „WiFi4EU“, die europäische Kommunen darin unterstützen soll, kostenfreie Wi-Fi-Zugangspunkte anzubieten. Mit der neuen Initiative sollen alle interessierten lokalen Behörden die Möglichkeit erhalten, beispielsweise in öffentlichen Gebäuden und in deren Umfeld sowie in Gesundheitszentren, Parks oder Anlagen freie Wi-Fi-Zugänge anzubieten. Mit einer Erstausstattung von 120 Mio. Euro hat ein diesbezügliches neues „Gutscheinsystem“ das Potenzial, an Tausenden von öffentlichen Plätzen Internetanbindungen in der Größenordnung von 40 bis 50 Mio. Wi-Fi-Verbindungen pro Tag zu ermöglichen. Die Mittel für die Einrichtung lokaler drahtloser Zugangspunkte sollten nach Annahme des Systems durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten rasch zur Verfügung stehen. Bis 2020 sollen nach der Intention der Kommission mindestens 6.000 bis 8.000 Kommunen von diesem neuen Projekt profitieren. Wie in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehen, wären Behörden, die diesen Dienst anbieten, für die von den Nutzern übertragenen Inhalte nicht verantwortlich.

Kommissionsvorschläge zur Modernisierung des Urheberrechts im Digitalsektor

Neben den vorgenannten Initiativen hat die Kommission ferner Vorschläge zur Modernisierung des Urheberrechts vorgelegt, um die Verfügbarkeit von Inhalten über das Internet zu fördern und klarere Regeln für die Internet-Akteure festzulegen. Die Reformvorschläge stehen vor dem Hintergrund, dass sich mit dem Einzug der digitalen Technologien die Art und Weise, wie Bücher, Filme, Musik, und TV-Fernseh-sendungen hergestellt und genutzt werden, verändert hat und neue Online-Dienste wie „Nachrichten-Aggregatoren“, Musikstreaming und Plattformen für Videoabruf (Video on Demand) inzwischen weit verbreitet sind. Die avisierte Reform soll für Rechtssicherheit und Klarheit für alle Akteure im digitalen Sektor, auch bei grenzüberschreitenden Nutzungen sorgen. Unter anderem wird die Einführung eines neuen Schutzrechts für Verleger vorgeschlagen, das dem im EU-Recht bereits existierenden Recht für Filmproduzenten, Tonträgerhersteller und andere Akteure wie z.B. Rundfunkveranstaltern entspricht. So sollen Verleger künftig besser in der Lage sein, über die Verwendung ihrer Inhalte mit Online-Diensten zu verhandeln.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Kommission:

Ausführliche Pressemitteilung der Kommission zu Ausbau und Verbesserung der Internetanbindung:

www.tinyurl.com/gvtmkfm

Ausführliche Pressemitteilung der Kommission zur beabsichtigten Modernisierung des Urheberrechts:

www.tinyurl.com/z4v959f

Quelle: Forum Vergabe