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Magazinübersicht Vergaberecht

Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts vorgelegt 6. Mai 2018

Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts vorgelegt

In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung dem Landtag ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ zugeleitet. Kurz darauf hat am 05.04.2018 die Verbändebeteiligung begonnen, die bis zum 17.05.2018 gehen soll. Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Weiterlesen…

Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts vorgelegt 18. Dezember 2017

Neue Schwellenwerte für EU-weite Ausschreibungen ab I/2018

Die EU-Vergaberichtlinien verändern sich ab dem Jahre 2018 erneut. Die Schwellenwerte, ab denen Ausschreibungen EU-weit zu erfolgen haben, werden nach oben angehoben. Weiterlesen…

Binnenmarkt-Informationstool: Berichtsentwurf im EP, Grundsatzkritik im Rat 16. Dezember 2017

Binnenmarkt-Informationstool: Berichtsentwurf im EP, Grundsatzkritik im Rat

Zum Kommissionsvorschlag über ein „Binnenmarkt-Informationstool“ schreiten die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat der EU in unterschiedlicher Weise fort. Der Vorschlag, der einen sehr weitreichenden Auskunftsanspruch der Kommission gegen Unternehmen für Fälle schaffen soll, in denen die Kommission Probleme bei der Durchsetzung der Binnenmarktpolitik sieht, und der insbesondere auch im öffentlichen Auftragswesen nennenswerte Bedeutung erlangen kann, ist auf sehr kontroverse Reaktionen gestoßen. Weiterlesen…

Bayern: Anwendung der UVgO ab 01.01.2018 16. Dezember 2017

Anwendung der UVgO ab 01.01.2018

In Bayern haben alle staatlichen Auftraggeber ab 01.01.2018 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden, sofern der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB liegt. Dies sieht die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) vor (vgl. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 14.11.2017, Az. B II 2 – G17/17-1). Weiterlesen…

Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes 13. Dezember 2017

Anwendung der UVgO in Bayern für den staatlichen Bereich veröffentlicht

1. Einführung der Unterschwellenvergabeordnung
1.1 Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung
1Die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) vom 2. Februar 2017 (BAnz. AT 07.02.2017 B1, AT 08.02.2017 B1) ist von allen staatlichen Auftraggebern nach Maßgabe dieser Nummer anzuwenden, sofern der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterschreitet. 2Die jeweils gültigen Schwellenwerte werden im Amtsblatt der Europäischen Union und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Weiterlesen…

Bär soll Digitalministerin werden 6. Juni 2017

Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Vergaberechtsmodernisierungsverordnung

Vor gut einem Jahr hatte der Bundesrat der „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO)“ zugestimmt, weil er ein fristgemäßes Inkrafttreten der VergRModVO und damit die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in Deutschland sicherstellen wollte. Zugleich hatte er aber eine Entschließung gefasst, mit der einige zuvor von den Bundesratsausschüssen empfohlenen, aber abgelehnten Änderungsanträge wiederaufgenommen wurden.  Weiterlesen…

Einführung der UVgO – Fortgang 6. Juni 2017

Einführung der UVgO – Fortgang

Wir hatten berichtet (vgl. Monatsinfo 03/17, S. 91), dass eine Änderung von HGrG und BHO auf den Weg gebracht wurde, um für Vergaben im Unterschwellenbereich eine freie Wahl der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zu ermöglichen, was als Voraussetzung für die Einführung der UVgO angesehen wird. Hierfür soll in § 30 HGrG und in § 55 Abs. 1 BHO die bisher als Voraussetzung für den Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen genannte öffentliche Ausschreibung um die Alternative der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb erweitert werden. Weiterlesen…

Kommission ebnet Weg für schnelles Internet 31. Mai 2017

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters im Bundestag

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters ist unmittelbar nach dem Beschluss des Bundeskabinetts an den Bundesrat als besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG übermittelt und an den Wirtschaftsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Innere Angelegenheiten und den Rechtsausschuss überwiesen worden. Der Gesetzentwurf stand auf der Tagesordnung der Ausschüsse am 26.04.2017 bzw. 27.04.2017. Weiterlesen…

Gleichschaltung der Unterschwellenvergaben VOB/A und UVgO mit der VgV 11. April 2017

Gleichschaltung der Unterschwellenvergaben VOB/A und UVgO mit der VgV

Obwohl die Einführungserlasse zur UVgO auf Landesebene mehrheitlich noch ausstehen, wirft die UVgO ihr Licht in Liefer- und Dienstleistungsvergabe für Kommunen, Gebietskörperschaften und Versorgungswerke nach 2019 voraus. Weiterlesen…

Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts vorgelegt 16. Februar 2017

Bericht der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

Unter dem Datum vom 30.11.2016 hat die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit*) vorgelegt. In dem an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Bericht präsentiert sie das Resultat ihrer Evaluierung der Richtlinie. In deren Rahmen hat sie u.a. eine öffentliche Konsultation in der Zeit vom 11.04. bis 08.07.2016 (s. Monatsinfo 04/16, S. 186) durchgeführt, zu der zwischenzeitlich eine Zusammenfassung*) erfolgte. Der Bericht wird von einem Arbeitspapier der Kommission (Staff Working Document)*) begleitet. Weiterlesen…

Kommissionsvorschlag für ein „Binnenmarkt-Informationstool“ 16. Februar 2017

Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen im Bundesrat

Nachdem der Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ in zweiter und dritter Beratung den Bundestag passiert hatte (vgl. zuletzt Bericht in der Monatsinfo 12/16, S. 443), ist das Gesetz nun zur zweiten Beratung im Bundesrat eingetroffen und wird vom Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend behandelt (vgl. BR-Drs. 23/17 vom 20.01.2017*)). Weiterlesen…

UVgO veröffentlicht 16. Februar 2017

UVgO veröffentlicht

Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)*) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt.
Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist nun auch amtlich veröffentlicht. Unter dem Datum 02.01.2017 wurde sie im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 07.02.2017 B1). Weiterlesen…

aumass Jahresplaner 2017 17. Januar 2017

Finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht

Auf den Seiten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums waren zwischenzeitlich ein finaler
Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Entwurf von Erläuterungen des BMWi zu
finden. Die UVgO soll die VOL/A Abschnitt 1 als abgestimmte Mustervorlage für die haushaltsrechtlichen
Vergabevorschriften für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen ablösen. Die UVgO wurde vom
Bundeswirtschaftsministerium unter Abstimmung mit weiteren Bundesministerien und Vertretern der
Länder entwickelt und abgestimmt (vgl. erstmals Monatsinfo 06/16, S. 220). Weiterlesen…

aumass Jahresplaner 2017 17. Januar 2017

Bayern: Geänderte Wertgrenzen für staatliche Auftraggeber in Kraft getreten

Bayern hat zum 01.01.2017 die Wertgrenze für die Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe für Liefer-
und Dienstleistungen gemäß § 3 Abs.5 I) VOL/A auf 50.000 Euro (netto) für alle staatlichen Auftraggeber
erhöht (vgl. „Änderung der Einführungsbekanntmachung VOL/A“, Bekanntmachung der Bayerischen
Staatsregierung vom 06.12.2016 – Az. B II 2 – G 3/10, AIIMBI. Nr. 15 vom 23.12.2016, S. 2.181)*). Weiterlesen…

Die neue UVgO – Seminartermine 17. Januar 2017

Bayern: Geänderte Vorschriften für kommunale Auftragsvergaben in Kraft getreten

Ebenfalls zum 01.01.2017 sind die Vorschriften für bayerische kommunale Auftragsvergaben geändert
worden (vgl. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 07.12.2016 – Az. IB3-1512-31-16, veröffentlicht im AllMBl. Nr. 15/2016, S. 2.190)*). Weiterlesen…

aumass beim 1. Bau-Vergabetag 2017 in Berlin 17. Januar 2017

Hessen: Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A

In Hessen ist der 1. Abschnitt der VOB/A i.d.F. vom 22.06.2016 (vgl. BAnz. AT 01.07.2016 B4)
verbindlich anzuwenden. Dies sieht der „Gemeinsame Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen
(Vergabeerlass)“*) vom 07.11.2016 (vgl. Hessischer StAnz. Nr. 47 vom 21.11.2016, S. 1513) des
Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung im Einvernehmen mit
dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen
vor. Weiterlesen…

Freihändige Vergaben von Architekten- und Ingenieurleistungen UNTERHALB des EU-Schwellenwertes 17. Januar 2017

Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten

In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit dem 01.01.2017 die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher
Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass)“ vom 08.12.2016 (vgl. AmtsBl. M-V 2016 Nr.
52 vom 27.12.2016, S. 1.144)*), die das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit im
Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Europa und dem
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung erlassen hat. Weiterlesen…

Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes 17. Januar 2017

Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung
des Tariftreue-und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ (vgl. LT-Drs. 16/13531 vom 22.11.2016
(Neudruck)*) eingebracht. Weiterlesen…

Kommission genehmigt Ausschreibungsregelung für erneuerbare Energien und Netzreserve in Deutschland 17. Januar 2017

Kommission genehmigt Ausschreibungsregelung für erneuerbare Energien und Netzreserve in Deutschland

Am 20.12.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie zu dem Schluss gelangt sei, die Novelle des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) stehe mit den EU-Beihilfe-vorschriften im Einklang. Ab 2017 soll die Förderung hauptsächlich über Ausschreibungen gewährt werden. Weiterlesen…

aumass auf der Veranstaltung des forum Vergabe: Digitale Vergabe – eVergabe 16. Dezember 2016

Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung vom Bundestag angenommen

In abschließender Beratung ohne Aussprache fand am 01.12.2016 die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ statt (vgl. zuletzt Bericht in der Monatsinfo 11/16, S. 408). Weiterlesen…

Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung 16. Dezember 2016

Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung

In Berlin ist die 251-seitige Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ zwischen der SPD und Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2021 verabschiedet worden. Die SPD stimmte auf einem Parteitag am 05.12.2016 über die Koalitionsvereinbarung ab, die Grünen bereits am 03.12.2016, während die Linke per Mitgliederentscheid darüber befinden.

Darin finden sich ausführliche Darstellungen der Vorhaben mit Blick auf die Vergabe öffentlicher Aufträge. Ein eigener Abschnitt ist der Vergabepolitik gewidmet. Zusätzlich werden an mehreren Stellen beschaffungsrelevante Aussagen getroffen. Weiterlesen…

Gleichschaltung der Unterschwellenvergaben VOB/A und UVgO mit der VgV 16. Dezember 2016

Neue Leitlinie PQ-Bau

Aufgrund der Änderungen in der VOB/A hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die Leitlinie für die Durchführung von Präqualifikationsverfahren aktualisiert und im Bundesanzeiger bekannt gegeben (BAnz AT 28.10.2016 B7)*). Weiterlesen…

aumass auf der Veranstaltung des forum Vergabe: Digitale Vergabe – eVergabe 15. Dezember 2016

Neuerungen zum Abschnitt 1 VOB/A 2016

Stand: 30.11.2016

Im Abschnitt 1 VOB/A 2016 soll nun der Auftraggeber im Unterschwellenbereich selbst entscheiden welche Kommunikationsmittel er in welchem Vergabeverfahren einsetzt (§§11 ff. VOB/A).

Bisher musste der Auftraggeber schriftliche Angebote immer zulassen (§13 VOB/A) und konnte damit nicht vollständig auf die E-Vergabe umstellen, dies ändert sich nun.

Vergabestellen sind teilweise noch nicht auf eine durchgehende elektronische Kommunikation und Vergabe eingerichtet. Um den Übergang dazu möglichst einfach zu gestalten, wurde bewusst auf den Grundsatz der elektronischen Kommunikation verzichtet. Weiterlesen…

aumass auf dem Bayerischen Gemeinde- und Städtetag in Memmingen 13. Dezember 2016

Positionspapier zur UVgO: Keine Einbeziehung freiberuflicher Leistungen

Die kommunalen Spitzenverbände und mehrere Organisationen der freien Berufe haben ein „Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und maßgeblicher Organisationen der freien Berufe“ zum Entwurf der UVgO veröffentlicht. Darin wird grundsätzlich die mit der UVgO angestrebte Vereinheitlichung der Vergaberegeln im Unterschwellenbereich begrüßt. Weiterlesen…

Kommission ebnet Weg für schnelles Internet 8. Dezember 2016

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soll die Eignungsprüfung durch eine einheitliche Eigenerklärung vorstrukturieren, erleichtern und vereinfachen.

Der europäische Gesetzgeber hat die EEE in Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU eingeführt. Am 18. April 2016 trat die EU-Richtlinie in Kraft. Das Ziel ist die Vereinfachung der Prüfung, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen grundsätzlich geeignet sind, einen öffentlichen Auftrag auszuführen. Weiterlesen…

Kommission ebnet Weg für schnelles Internet 8. Dezember 2016

Konfliktpotential in der VOB 2016

Die seit dem 18.04.2016 geltende VOB 2016 birgt hohes Konfliktpotential. Das neue Vergaberecht wirkt sich nun auch auf Subunternehmer mit Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte aus. Eine Kündigung ist allein aufgrund von Vergabefehlern möglich und betrifft die gesamte Nachunternehmerkette. Ein Verschulden des Auftragnehmers ist insoweit nicht erforderlich.

Wenn das Gesamtbauvorhaben des öffentlichen Auftraggebers den Wert von 5.225.000 Euro überschreitet, wirkt sich die neue VOB auf Aufträge unterhalb des Schwellenwerts und damit auch auf Subunternehmer aus. Weiterlesen…

Das Forum vergabe stellt in einer Veranstaltung zur Vergabe von Bauleistungen in Hannover interessante Thesen zur neuen Struktur der VOB/A auf 14. November 2016

Das Forum vergabe stellt in einer Veranstaltung zur Vergabe von Bauleistungen in Hannover interessante Thesen zur neuen Struktur der VOB/A auf

1. Auch wenn der Text der VOB/A insgesamt umfangreicher geworden ist, ist die Reform wegen der Klärungen und der Stärkung von Gestaltungsmöglichkeiten positiv zu bewerten.

2. Die in VOB/A Abschnitt 2 enthaltene Gleichstellung von offenem und nicht offenem Verfahren dürfte bei einer vergleichbaren Regelung in Abschnitt 1 nicht zur vermehrten Nutzung der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb führen, da diese wegen der längeren Verfahrensdauer und der geringeren Wettbewerbsintensität kaum Vorteile bietet. Weiterlesen…

Kommission ebnet Weg für schnelles Internet 8. Oktober 2016

BMUB: Einführungserlass zur VOB 2016

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat für den Bereich Bundeshochbau mit dem „Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016“ (Az.: B I 7-81063.6/1 vom 09.09.2016)*) auf das Erscheinen der VOB 2016 Gesamtausgabe hingewiesen. Die neue Gesamtausgabe VOB 2016 ersetzt die Gesamtausgabe VOB 2012 sowie den Ergänzungsband aus dem Jahr 2015. Weiterlesen…

Kommission ebnet Weg für schnelles Internet 8. Oktober 2016

Freistellung vom Vergaberecht für Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher

Am 19.09.2016 wurde mitgeteilt, dass die Kommission einen Antrag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf Freistellung des deutschen Elektrizitäts- und Gaseinzelhandels vom Vergaberecht positiv beschieden hat. Der Antrag war darauf gestützt worden, dass sich die Energieversorger in diesem Bereich in Deutschland mittlerweile im Wettbewerb befinden (s. Beschluss vom 15.09.2016 – 2016/1674/EU*)). Der Antrag war auch vom Bundeskartellamt unterstützt worden. Weiterlesen…

aumass auf dem 1. Bau-Vergabetag in Berlin 5. Oktober 2016

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A und B)

Inhaltliche Struktur

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), einem von den Interessengruppen der öffentlichen Auftraggeber und der Auftragnehmer paritätisch besetzten Gremium, erarbeitet und fortgeschrieben.

In ihr sind Bestimmungen für die Vergabe von Bauaufträgen öffentlicher Auftraggeber sowie Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen geregelt. Weiterlesen…

Geänderte VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht 5. Oktober 2016

Geänderte VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht

BERLIN, 14.07.2016 – Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hat am 22.06.2016 verschiedene Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen und am 1.7.2016 eine Neufassung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der überarbeitete Abschnitt 1 VOB/A ist noch nicht anzuwenden. Weiterlesen…

aumass auf der Veranstaltung des forum Vergabe: Digitale Vergabe – eVergabe 15. September 2016

BMWi: Leitfaden zum Ausfüllen der EEE

Mit der am 18.04.2016 in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts wurde auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt. Um das EEE-Standardformular elektronisch auszufüllen, bietet die Europäische Kommission einen Onlinedienst an (hierzu Monatsinfo 05/16, S. 185). Weiterlesen…

Freihändige Vergaben von Architekten- und Ingenieurleistungen UNTERHALB des EU-Schwellenwertes 14. September 2016

Änderung der VOB/A Der Hauptausschuss Allgemeines des DVA (DVA-HAA) beschloss weitere Änderungen des 1. Abschnitts der VOB/A.

Diese bezwecken in erster Linie, die VOB/A für die kommende Gesamtausgabe der VOB 2016 weiter zu vereinheitlichen, um den bewährten weitgehenden Gleichlauf der einzelnen Abschnitte der VOB/A zu erhalten.

Gegenüber der Fassung vom 07.01.2016, im Bundesanzeiger am 19. Januar veröffentlicht, sind folgende wesentliche Änderungen des ersten Abschnitts VOB/A beschlossen worden: Weiterlesen…