Plattform für Ausschreibung und eVergabe

Magazinübersicht Vergaberechts-Urteile

Einführung der UVgO – Fortgang 5. Oktober 2016

Mängelrüge per E-Mail: Verjährungsfrist für Mängelansprüche wird nicht verlängert.

Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer einfachen E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden.

OLG Jena, Urteil vom 26.11.2015 -1 U 209/15

Gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B 2006 verjährten Mängel, die gerügt wurden, in zwei Jahren nach Zugang des schriftlichen Verlangens auf Mängelbeseitigung. Im entschiedenen Fall konnte nicht bewiesen werden, dass dem Auftragnehmer eine unterschriebene Mängelrüge zugegangen ist. Die versandte E-Mail erfüllte das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B nicht, da die eigenhändige Namensunterschrift gemäß § 126 BGB fehlte bzw. das notariell beglaubigte Handzeichen. Auch wenn diese Form nach § 126 Abs. 3 BGB durch eine geregelte elektronische Form ersetzt werden könnte, genügt die E-Mail diesen Anforderungen

nicht. Sie war nicht unterschrieben und trug keine elektronische Signatur. § 126 BGB gilt auch für das Schriftformerfordernis der VOB/B. Diese Ansicht stößt in der Literatur zwar auf Kritik, da auch die Meinung vertreten werden kann, dass gemäß §

127 BGB die telekommunikative Übermittlung ausreicht. Eventuell haben sich auch die am Bau Beteiligten konkludent auf die Form der Kommunikation per E-Mail geeinigt. Festzustellen ist jedoch, dass bei Erklärungen per E-Mail der Nachweis des Zugangs fehlt, es sei denn, es liegt eine Eingangs- oder Lesebestätigung vor, welche als Anscheinsbeweis für den Zugang gelten könnte. Dennoch sollte aufgrund der Tatsache, dass noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Problem vorliegt, zur Sicherheit bei wichtigen Erklärungen auf eine Versendung per Telefax oder per Post mit Nachweiszugang geachtet werden. (HB)

Quelle: Newsletter – Ausgabe Nr. 06/2016 Rechtsanwälte Prof. Dr. Rauch & PartnermbB, Gesellschaft für Fortbildung im Bau- und Architektenrecht