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UVgO veröffentlicht 16. Februar 2017

UVgO veröffentlicht

Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)*) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt.
Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist nun auch amtlich veröffentlicht. Unter dem Datum 02.01.2017 wurde sie im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 07.02.2017 B1).

Die Erläuterungen des Bundeswirtschaftsministeriums sind unter BAnz AT 07.02.2017 B2 zu finden.

Im Text der UVgO haben sich gegenüber der vom BMWi veröffentlichten Fassung kleine Unterschiede ergeben. Außer lediglich redaktionellen Änderungen wurde in § 28 Abs. 2 UVgO eine in der Vorfassung fehlende Nummer eingefügt, sodass § 28 Abs. 2 UVgO nun 14 Nummern hat. § 42 Abs. 1 Satz 1, 2 UVgO wurden umformuliert. Neu ist die Regelung in § 42 Abs. 1 Satz 1 UVgO, dass Angebote von Unternehmen, die gemäß § 31 UVgO die Eignungskriterien nicht erfüllen oder die ausgeschlossen wurden, nicht bei der Wertung berücksichtigt werden.

Ein offensichtlicher – und bereits am 08.02.2017 berichtigter (BAnz AT 08.02.2017 B1) Schreibfehler ist, dass der im Inhaltsverzeichnis als „§ 45 Auftragsdurchführung“ bezeichnete Paragraph im Text die Paragraphennummer „§ 46“ hat (also wie „§ 46 Unterrichtung der Bewerber und Bieter“).

Das BMWi weist ausdrücklich darauf hin, dass die UVgO weder mit der Online-Stellung noch mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft tritt. Sie muss jeweils für den Bund und jedes Land durch einen Anwendungsbefehl in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundeshaushaltsordnung bzw. der jeweiligen Landeshaushaltsordnung/Landesvergabegesetz in Kraft gesetzt werden. Für den Bund laufen hierzu die Vorbereitungen; avisiert ist ein Inkraftsetzen im Frühjahr 2017.

Die UVgO soll die VOL/A Abschnitt 1 ersetzen. In insgesamt 54 Paragraphen sieht der Text Regelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsverträgen vor. Die Bestimmungen sind weitgehend durchgeschrieben, verweisen jedoch an vielen Stellen auf eine entsprechende Geltung von Vorschriften des GWB und der VgV. So wird beispielsweise bei den Ausschlussgründen auf die entsprechende Anwendung der §§ 123 ff. GWB verwiesen. Andere Regelungen wiederholen Vorgaben des GWB und der VgV; so werden z.B. in § 4 des Entwurfes „Wahrung der Vertraulichkeit“ die Inhalte von § 6 VgV wiederholt, in § 43 des Entwurfes „Zuschlag und Zuschlagskriterien“ finden sich Regelungen aus § 127 GWB (z.B. Abs. 3) und § 58 VgV.

Der Aufbau der UVgO ist stark an den der VgV angelehnt. Auf einen Abschnitt 1 „Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation“ folgt ein Abschnitt 2 „Vergabeverfahren“, der den Schwerpunkt der UVgO bildet, je mit mehreren Unterabschnitten. In einem kurzen Abschnitt 3 „Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen“ geht es um die Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen, freiberuflichen Leistungen (insoweit über den Entwurf vom 31.08.2016 hinausgehend) und verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Aufträgen. In einem abschließenden Abschnitt 4 „Schlussbestimmungen“ findet sich eine Regelung für Vergabe durch Auslandsdienststellen sowie eine generell anzuwendende Vorschrift zur Fristenbestimmung und -berechnung.

Nachfolgend werden die wichtigsten Vorschläge für materiellen Regelungen, insbesondere soweit sie von der bisherigen VOL/A abweichen, dargestellt. Auch wichtige Abweichungen vom Diskussionsentwurf Stand 31.08.2016 werden angesprochen.

Der Anwendungsbereich wird jeweils im Rahmen der haushaltsrechtlichen Einführung definiert und kann daher (z.B. bezogen auf kommunale Unternehmen oder Hochschulen) unterschiedlich sein. In der UVgO wird dies dadurch verdeutlicht, dass nur allgemein vom „Auftraggeber“ gesprochen wird.

Folgt man der im GWB vorhandenen Differenzierung von Konzessionen und öffentlichen Aufträgen, ist die Vergabe von Konzessionen von der UVgO nicht erfasst. Weil nach dem Entwurf grundsätzlich alle Dienstleistungen erfasst werden, gilt die UVgO auch für die in der früheren VOF angesprochenen Leistungen, für diese ist in § 50 UVgO eine gesonderte Regelung vorgesehen (die inhaltlich vom Entwurf Stand 31.08.2016 abweicht). Der Geltungsbereich ist im Übrigen an das GWB angelehnt, die dort z.B. in §§ 107-109 GWB vorgesehenen Ausnahmen sollen auch für die UVgO angewendet werden.

Nach § 7 Abs. 1 UVgO verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel. Für die Form und Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten sieht § 38 UVgO eine zeitliche Staffelung vor; bis zum 31.12.2018 darf der Auftraggeber elektronische Angebote und Anträge ausschließen. Vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 dürfen Unternehmen stets auch elektronische Angebote und Teilnahmeanträge abgeben, ab dem 01.01.2020 sind ausschließlich elektronische Teilnahmeanträge und Angebote vorgesehen (im Entwurf Stand 31.08.2016 war dies noch für den 01.01.2021 vorgesehen). Ausnahmen sind in § 38 Abs. 4 UVgO vorgesehen, insbesondere für Vergaben mit einem geschätzten Auftragswert unter 25.000 Euro. In § 7 Abs. 3 UVgO findet sich eine Definition, was unter „Registrierung“ zu verstehen ist und dass diese für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen nicht verlangt werden darf.

Bei den Verfahrensarten wird als neuer Begriff in § 8 Abs. 1 UVgO die „Verhandlungsvergabe mit und ohne Teilnahmewettbewerb“ eingeführt, der bisher verwendete Begriff der „freihändigen Vergabe“ wird nicht mehr verwendet. Nach § 8 Abs. 2 UVgO haben die Auftraggeber die freie Wahl zwischen der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb. Eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ist nur unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 UVgO zulässig, eine Verhandlungsvergabe sowohl mit als auch ohne Teilnahmewettbewerb unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UVgO. In einigen Fällen kann es ausreichen, bei Verhandlungsvergaben nur ein Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern (§§ 12 Abs. 3 i.V.m. 8 Abs. 4 Nr. 9-14 UVgO).

Die UVgO übernimmt bei der Eignungsprüfung die Systematik der VgV, was gegenüber dem Diskussionsentwurf in den §§ 1, 12 UVgO deutlicher formuliert wurde. Die früher als Gesetzestreue und Zuverlässigkeit geprüften Aspekte werden jetzt als mögliche Ausschlussgründe geprüft, vgl. § 31 UVgO.

Bei der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und der Verhandlungsvergabe sehen §§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 UVgO vor, dass der Auftraggeber mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes auch Eignungsnachweise fordern kann; der Auftraggeber bindet sich also hinsichtlich der Eignungsfeststellung in solchen Fällen noch nicht.

Öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, sind nach § 50 UVgO grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben; abweichend vom Entwurf Stand 31.08.2016 wird keine Verfahrensart vorgesehen.

§ 13 UVgO greift auf die Grundsätze der Fristbemessung nach § 20 VgV zurück, ohne allerdings Vorgaben für Mindestfristen zu machen.Anders als im Entwurf Stand 31.08.2016 vorgesehen, muss der Auftraggeber, um Nebenangebote zulassen und werten zu können, nicht zwingend Mindestanforderungen festlegen. Natürlich ist der Auftraggeber an einmal aufgestellte Mindestanforderungen gebunden (§ 42 Abs. 2 UVgO). Nicht mehr ausdrücklich vorgesehen ist (anders als im Entwurf Stand 31.08.2016), dass die Wertung von Nebenangeboten auch dann zulässig ist, wenn der Preis oder die Kosten das alleinige Zuschlagskriterium sind.

Abweichend vom Entwurf Stand 31.08.2016 sieht ein neuformulierter § 24 Abs. 4 UVgO vor, wann der Auftraggeber anstelle eines geforderten Gütezeichens auch andere geeignete Belege akzeptieren muss.

Auftragsbekanntmachungen sind nach § 28 Abs. 1 Satz 1 UVgO auf Internetportalen oder Internetseiten des Auftraggebers zu veröffentlichen. Lediglich zusätzlich wird die Veröffentlichung in anderen Medien und die Ermittlung über www.bund.de verlangt (auch insoweit über den Diskussionsentwurf hinausgehend).

In der Auftragsbekanntmachung gibt der Auftraggeber nach § 29 Abs. 1 UVgO die elektronische Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Ausnahmen von dieser Art der Bereitstellung sind nach § 29 Abs. 2 UVgO zulässig, diese Regelung entspricht § 41 Abs. 2 Satz 1 VgV.

Bei der Eignung übernimmt die UVgO die Systematik des GWB, dass bestimmte Sachverhalte der Unzuverlässigkeit als Ausschlussgrund zu berücksichtigen sind. Inhaltlich wird intensiv auf das GWB verwiesen. § 34 UVgO mit Regelungen zur Eignungsleihe entspricht inhaltlich weitgehend § 47 VgV, auch die Möglichkeit der Haftung des Nachunternehmers ist in § 34 Abs. 3 UVgO vorgesehen.

Als Eignungsnachweis sieht § 35 Abs. 2 UVgO grundsätzlich die Vorlage von Eigenerklärungen vor, nach § 35 Abs. 3 UVgO kann der Auftraggeber als vorläufigen Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung verlangen.

Die Möglichkeit der Ergänzung von Unterlagen ist wie in der VgV ausgestaltet; möglich sind nachreichen, vervollständigen und korrigieren, § 41 Abs. 2 UVgO.

Bei den Zuschlagskriterien übernimmt § 43 UVgO die Regelungen des Oberschwellenbereiches, einschließlich der Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals zu werten und der geforderten Verbindung mit dem Auftragsgegenstand (inhaltsgleich mit § 127 Abs. 3 GWB).

Die in § 46 Abs. 2 des Entwurfes Stand 31.08.2016 vorgesehene Informationspflicht bei Aufträgen mit einem Auftragswert von mehr als 25.000 Euro ist in der Endfassung nicht mehr enthalten.

Für die Zulässigkeit von Auftragsänderungen ohne neues Vergabeverfahren verweist § 47 Abs. 1 UVgO auf § 132 Abs. 1, 2 und 4 GWB. Abweichend von § 132 Abs. 3 GWB wird in § 47 Abs. 2 UVgO eine Änderung von bis zu 20 % des ursprünglichen Auftragswertes ohne ein neues Vergabeverfahren zugelassen. Das BMWi hat außerdem Erläuterungen zur UVgO veröffentlicht, die in sehr übersichtlicher Weise einen direkten Vergleich mit den Oberschwellenvergaberegeln sowie der VOL/A ermöglichen und weitere Hinweise für Verständnis und Anwendung der UVgO enthalten.

Quelle: Forum Vergabe e.V.; Monatsinfo 02/2017