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Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Vergaberechtsmodernisierungsverordnung

Vor gut einem Jahr hatte der Bundesrat der „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO)“ zugestimmt, weil er ein fristgemäßes Inkrafttreten der VergRModVO und damit die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in Deutschland sicherstellen wollte. Zugleich hatte er aber eine Entschließung gefasst, mit der einige zuvor von den Bundesratsausschüssen empfohlenen, aber abgelehnten Änderungsanträge wiederaufgenommen wurden. Auf diese Entschließung hat die Bundesregierung nun geantwortet (vgl. „Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO)“ vom 27.03.17*) zu BR-Drs. 87/16 (Beschluss) vom 18.03.2016; vgl. zu letztem bereits Monatsinfo 04/16, S. 127 f.).

Der Forderung des Bundesrates, eine weitere Vereinheitlichung und Vereinfachung der komplexen Regelwerke zum Vergaberecht auch nach Inkrafttreten der VergRModVO anzustreben, sei man mit der Bekanntmachung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) für den Bereich der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nachgekommen. Damit die UVgO in Kraft treten könne, sei jedoch noch eine Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung erforderlich. Die Bundesländer müssten die UVgO durch Anpassung der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen für sich in Kraft setzen.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sie auch darüber hinaus Möglichkeiten zu einer weiteren Vereinheitlichung und Vereinfachung des Vergaberechts prüfen werde. Allerdings betont sie auch, dass die am Vergabeprozess Beteiligten häufig beklagten, die zahlreichen und unterschiedlichen Vergaberegeln auf Landesebene würden die einheitliche Anwendung des Vergaberechts erschweren.

Der Bundesrat hatte weiter gefordert, die Parallelstruktur von VOB/A-EU und Vergabeverordnung gegebenenfalls im Interesse einer Vereinheitlichung der Vergabeprozesse zeitnah anzupassen. Etwaigen abweichenden Besonderheiten für die Vergabe von Bauleistungen könne mit einem eigenen Abschnitt in der VgV Rechnung getragen werden. Hierauf entgegnet die Bundesregierung, sie habe sich bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in den Eckpunkten zur Reform des Vergaberechts vom Januar 2015 (vgl. zuletzt auch Monatsinfo 01/15, S. 3) für die Vergabe von Bauleistungen wegen deren Besonderheiten dafür entschieden, die Erarbeitung der VOB/A wie bisher dem Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) zu überlassen. Damit bleibe die VOB als einheitliches Werk bestehen, das für den Anwender von der Vergabe (Teil A) bis zur Vertragsgestaltung (Teil B) und unter Einbeziehung der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (Teil C) alle wesentlichen Regelungen für die Vergabe von Bauleistungen vorgebe. Zur Fortführung der einheitlichen Anwendung der VOB hätten Bund und Länder im Nachgang zur Vergaberechtsreform das Gesamtwerk der VOB in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich zur Anwendung vorgeschrieben. Die Bundesregierung werde aber u.a. auch über ihre Mitwirkung im DVA weiterhin darauf dringen, wo gerechtfertigt, zu möglichst einheitlichen Strukturen und Inhalten zu kommen und bitte die im DVA vertretenen Ländervertreter, sie hierbei zu unterstützen.

Der Forderung des Bundesrates an die Bundesregierung, künftig die Erfüllung arbeitsschutzrechtlicher Anforderungen als Kriterium für die Eignung und die geforderte technische Leistungsfähigkeit ausdrücklich zu benennen, erteilt die Bundesregierung eine Absage. Einer solchen Vorgabe stünden europarechtliche sowie systematische Gründe entgegen.

Die Frage, ob ein Unternehmen arbeitsschutzrechtliche Anforderungen erfülle oder nicht, entscheide nicht darüber, ob es (insb. technisch und personell) in der Lage sei, den Auftrag auszuführen. Darüber hinaus sei die Liste der Eignungskriterien, die vom Auftraggeber vorgegeben werden dürfen, im Oberschwellenbereich durch die EU-Richtlinien abschließend geregelt (Art. 58 i.V.m. Art. 60 RL 2014/24/EU). Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben seien hiervon nicht umfasst.

Ein Bieter könne aber vom Vergabeverfahren nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB ausgeschlossen werden, wenn er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe. Hierzu zählten auch arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen.

Der öffentliche Auftraggeber könne zudem arbeitsschutzrechtliche Anforderungen bei der Erbringung insbesondere von Dienst- und Bauleistungen in den Vergabeunterlagen nach § 128 Abs. 2 GWB als sog. Auftragsausführungsbedingungen vorgeben. Der Auftraggeber könne die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die Regelung von Vertragsstrafen und/ oder Sonderkündigungsrechten sanktionieren, sofern diese bereits in den Vergabeunterlagen als Vertragsbedingungen enthalten und bekannt gemacht worden seien.

Quelle:
forum vergabe e.V.
Monatsinfo 05/2017