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Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes 17. Januar 2017

Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue-und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ (vgl. LT-Drs. 16/13531 vom 22.11.2016 (Neudruck)*) eingebracht.
Sie sieht dieses als Konsequenz aus der Evaluierung des zum 01.05.2012 in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW). Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, die Ergebnisse der Evaluation (vgl. dazu auch Monatsinfo 06/15, S. 208 ff.) bestätigen die bisher am Gesetz geübte Kritik. Das TVgG-NRW sei von Kommunen und mittelständischer Wirtschaft von Beginn an massiv als Bürokratiemonster kritisiert worden. Insbesondere die umfangreichen Nachweis-und Kontrollpflichten des Gesetzes hätten in der Praxis zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand geführt. Darüber hinaus hätten vielfältige Abgrenzungsprobleme und unklare Gesetzesformulierungen sehr häufig für massive Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen gesorgt.

Auf Grund dieser nicht abreißenden öffentlichen Kritik sei die ursprünglich erst für 2016 vorgesehene Evaluation des TVgG-NRW vorgezogen worden. Bei Vorlage der Evaluationsergebnisse habe die Rot-Grüne Landesregierung eine deutliche Reduzierung der bürokratischen Belastungen durch eine Novelle des TVgG-NRW versprochen. Die von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Novelle des TVgG-NRW (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 11/16, S. 410 f.) verfehlt dieses Ziel nach Ansicht der CDU- Fraktion jedoch deutlich. Auch Kommunen und mittelständische Wirtschaft hätten die Novelle als „nicht ausreichend zur Reduzierung bürokratischer Belastungen“ kritisiert. Daher solle das bestehende TVgG-NRW aufgehoben werden.

Der Gesetzentwurf wurde nach 1. Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen (vgl. Plenarbeschlussprotokoll als LT-Drs. 16/129 vom
01.12.2016)*).

Quelle: forum Vergabe e.V.; Monatsinfo 01/17