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Kommission ebnet Weg für schnelles Internet 8. Dezember 2016

Konfliktpotential in der VOB 2016

Die seit dem 18.04.2016 geltende VOB 2016 birgt hohes Konfliktpotential. Das neue Vergaberecht wirkt sich nun auch auf Subunternehmer mit Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte aus. Eine Kündigung ist allein aufgrund von Vergabefehlern möglich und betrifft die gesamte Nachunternehmerkette. Ein Verschulden des Auftragnehmers ist insoweit nicht erforderlich.

Wenn das Gesamtbauvorhaben des öffentlichen Auftraggebers den Wert von 5.225.000 Euro überschreitet, wirkt sich die neue VOB auf Aufträge unterhalb des Schwellenwerts und damit auch auf Subunternehmer aus.

Bislang galt keine klare Trennung zwischen der Vergabe eines Auftrags und dem anschließenden Bauvertrag. Nun greift das Vergaberecht auch nach Vertragsschluss in das Verhältnis der Bauvertragsparteien ein.

Zu den bisher geltenden wichtigen Gründen für eine Kündigung, die jeweils ein Verschulden des Arbeitnehmers am Bau voraussetzen, kommen neue hinzu.

Drei wesentliche Vergaberechtsfehler, die den öffentlichen Aufttraggeber zur Kündigung des Vertrages berechtigen, zählt §8 Abs. 4 VOB/B auf:

  • der Auftragnehmer trifft aus Anlass der Vergabe eine Abrede, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt
  • der Auftraggeber hätte wegen eines zwingenden Ausschlussgrundes zum Zeitpunkt des Zuschlags nicht beauftragt werden dürfen, etwa wenn ein Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde
  • eine wesentliche Änderung des Vertrages

Letzter Vergaberechtsfehler bezieht sich nicht nur auf den Hauptauftragnehmer, sondern auch auf sämtliche Nachunternehmer. Damit hat die Vergaberechtsreform gravierende Auswirkungen auf eine Vielzahl von Bauvorhaben.

Quelle: Pressemitteilung KOENEN Bauanwälte vom 24.05.2016