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Kommission genehmigt Ausschreibungsregelung für erneuerbare Energien und Netzreserve in Deutschland 17. Januar 2017

Kommission genehmigt Ausschreibungsregelung für erneuerbare Energien und Netzreserve in Deutschland

Am 20.12.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie zu dem Schluss gelangt sei, die Novelle des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) stehe mit den EU-Beihilfe-vorschriften im Einklang. Ab 2017 soll die Förderung hauptsächlich über Ausschreibungen gewährt werden. EU-Wettbewerbskommissa-rin Margrethe Vestager erklärte dazu, Ausschreibungsverfahren trügen zumAusbau der erneuerbaren Energien bei und stellten gleichzeitig sicher, dass die Stromkosten für die
Verbraucher begrenzt würden. Die Änderungen am EEG, die die Kommission nunmehr genehmigt
habe, stellten sicher, dass eine der umfangreichsten Förderregelungen für erneuerbare Energien in der
EU auf Ausschreibungen basiere. Ferner hat die Kommission auch die von Deutschland für vier Jahre
geplante Netzreserve zur Gewährleistung ausreichender Stromkapazitäten in Süddeutschland
genehmigt. Die Maßnahme trägt nach Auffassung der Kommission zur Versorgungssicherheit bei, ohne
den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.
Der jetzigen Entscheidung der Kommission war vorausgegangen, dass Deutschland die Novelle des
EEG im Juli 2016 zwecks Prüfung anhand der EU-Beihilfevorschriften, darunter insbesondere der
Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014, bei der Kommission angemeldet
hatte. Die Änderungen des EEG zielen darauf ab, für die Auswahl der förderfähigen Ökostromerzeuger
generell Ausschreibungen einzusetzen. Derzeit werden Ausschreibungen nur im Rahmen eines
Pilotprojekts für Photovoltaik-Freiflächenanlagen durchgeführt.
Ab Januar 2017 werden für Offshore-Windenergieanlagen, Onshore-Windenergieanlagen mit einer
installierten Leistung von mehr als 750 kW, Photovoltaikanlagen von über 750 kW und für Biomasseund
Biogasanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 150 kW Ausschreibungen durchgeführt.
Jede Ausschreibung ist auf eine bestimmte Technologie beschränkt. Biomasse- und Biogasanlagen
werden Gegenstand desselben Ausschreibungsverfahrens sein; dies gilt sowohl für Neuanlagen als
auch für Bestandsanlagen.
Nach Angaben der Kommission hat Deutschland nachgewiesen, dass technologiespezifische
Ausschreibungen angesichts der besonderen Bedingungen auf dem deutschen Strommarkt zu einem
kosteneffizienteren Ergebnis führen würden als Ausschreibungsverfahren, bei denen alle oder mehrere
Technologien miteinander konkurrieren. Insbesondere habe Deutschland aufgezeigt, dass auf dem
deutschen Strommarkt Probleme hinsichtlich Netzstabilität und Integration vorlägen.
Gründe dafür seien der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien in Verbindung mit der Abschaltung
von Kernkraftwerken und Verzögerungen beim Netzausbau. Deutschland wolle daher gezielte
Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme ergreifen. Solche Ausschreibungen könnten nur dann
wirksam durchgeführt werden, wenn die Ausschreibungen für Offshore-Windenergie, Onshore-Windenergie und
Photovoltaik separat stattfänden. Daher könne Deutschland im Einklang mit den vorgenannten
Leitlinien technologiespezifische Ausschreibungen durchführen.
Gleichzeitig habe Deutschland zugesagt, alternative Ausschreibungsformen zu testen, in deren
Rahmen entweder die Netzintegrationskosten berücksichtigt würden oder Ausschreibungen für eine
bestimmte Stromqualität durchgeführt würden (z.B. stabile oder flexible Erzeugung). Die Kommission
begrüße diese innovativen Pilotausschreibungen, da sie es Deutschland ermöglichen würden,
Erfahrungen mit anderen Ausschreibungsformen zu sammeln.
Wie es im Rahmen des EEG 2014 bereits bei Pilotausschreibungen der Fall war, sollen bei den
Ausschreibungen auf der Grundlage des EEG 2017 bis zu 5 % der jährlich zu installierenden Leistung
für die Teilnahme von Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden, die eine einschlägige
Kooperationsvereinbarung mit Deutschland geschlossen haben. Deutschland hat im November 2016
eine erste grenzüberschreitende Ausschreibung diesbezüglich mit Dänemark durchgeführt.
Die anderen im Rahmen des EEG 2017 förderfähigen Technologien (Wasserkraft-, Erdwärme- und
Klärgasanlagen) werden im Einklang mit den genannten Leitlinien weiterhin über die im EEG 2017
festgelegten Einspeisevergütungen (bei Anlagen von bis zu 100 kW) und Marktprämien gefördert.
Hintergrund dafür ist, dass es bei diesen Technologien nicht genug potenzielle Projekte gibt, sodass die
Durchführung von Ausschreibungen insoweit als nicht sinnvoll eingeschätzt wird.
Deutschland hat sich verpflichtet, der Kommission bis Ende Juni 2020 einen Evaluierungsbericht über
das EEG 2017 vorzulegen. Diese Evaluierung soll Informationen darüber liefern, ob die Regelung ihre
Ziele erreicht. Ferner soll sie Informationen über Anzahl und Art der Beihilfeempfänger, Ergebnisse der
technologiespezifischen und technologieneutralen (Pilot-)Ausschreibungen und die Teilnahme von
Anlagenbetreibern aus anderen EU-Mitgliedstaaten an grenzüberschreitenden Ausschreibungen
erbringen.Das bisherige EEG 2014, mit dem Marktprämien und Pilotausschreibungen für
Photovoltaikanlagen generell eingeführt wurden, war von der Kommission im Juli 2014 genehmigt worden.
Das bisherige EEG 2014, mit dem Marktprämien und Pilotausschreibungen für Photovoltaikanlagen
generell eingeführt wurden, war von der Kommission im Juli 2014 genehmigt worden.
Die Genehmigung war für Anlagen von über 100 kW zeitlich befristet, da Deutschland plante,
die Ausschreibungen ab 2017 auch auf andere Anlagen als Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von über 100 kW
auszuweiten, die betroffenen Kategorien von Anlagen jedoch noch nicht festgelegt hatte.

Quelle: forum Vergabe e.V.; Monatsinfo 01/17