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Kommissionsvorschlag für ein „Binnenmarkt-Informationstool“ 16. Februar 2017

Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen im Bundesrat

Nachdem der Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ in zweiter und dritter Beratung den Bundestag passiert hatte (vgl. zuletzt Bericht in der Monatsinfo 12/16, S. 443), ist das Gesetz nun zur zweiten Beratung im Bundesrat eingetroffen und wird vom Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend behandelt (vgl. BR-Drs. 23/17 vom 20.01.2017*)).

Der Gesetzentwurf steht auf der Tagesordnung des Bundesratsplenums am 10.02.2017.

Quelle: Forum Vergabe e.V.; Monatsinfo 02/2017