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aumass Jahresplaner 2017 17. Januar 2017

Finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht

Auf den Seiten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums waren zwischenzeitlich ein finaler
Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Entwurf von Erläuterungen des BMWi zu
finden. Die UVgO soll die VOL/A Abschnitt 1 als abgestimmte Mustervorlage für die haushaltsrechtlichen
Vergabevorschriften für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen ablösen. Die UVgO wurde vom
Bundeswirtschaftsministerium unter Abstimmung mit weiteren Bundesministerien und Vertretern der
Länder entwickelt und abgestimmt (vgl. erstmals Monatsinfo 06/16, S. 220).
Die UVgO wird demnächst vom BMWi auf dessen Homepage sowie mit amtlicher Fundstelle im
Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Die Geltung der UVgO hängt aber davon ab, dass sie in
haushaltsrechtlicher Weise vom jeweiligen Verantwortlichen eingeführt und vorgegeben wird. Dies
erfolgt teilweise (z.B. auf Bundesebene) durch Erlasse, teilweise haben aber die Bundesländer auch
gesetzliche Regelungen, die geändert werden müssen. Anders als beim EU-Vergaberecht wird es daher
keinen einheitlichen Stichtag für die Anwendung der UVgO geben.
In dem jeweiligen Anwendungsbefehl wird dann vorgegeben, welche Auftraggeber genau die UVgO
anzuwenden haben.
Für die Vergabe von Bauleistungen bleibt die VOB/A erhalten.
Mit einer sofortigen Einführung der UVgO ist derzeit nicht zu rechnen. Zum einen sollen
Übergangsfristen die Anpassung von internen Prozessen, Vordrucken, IT-Vergabesystemen etc.
ermöglichen. Zum anderen soll durch eine entsprechende Gesetzesänderung das bisherige vorrangige
Verlangen nach einer „öffentliche Ausschreibung“ (z.B. § 55 BHO) an die vorgesehene Gleichrangigkeit
von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb angepasst
werden, auch wenn hierzu dem Vernehmen nach unterschiedliche Auffassungen der Bundesressorts
bestehen.
Inhaltlich hat sich der Entwurf der UVgO gegenüber dem ersten, Ende August 2016 veröfffentlichten
Entwurf deutlich weiterentwickelt (vgl. dazu Monatsinfo 08-09/16, S. 330). Regelungstechnisch wird
weiterhin an vielen Stellen auf Vorschriften des GWB und der VgV verwiesen, indem deren
entsprechende Anwendung verlangt wird.
Die Struktur orientiert sich weitgehend an der VgV.
Geblieben ist das freie Wahlrecht des Auftraggebers zwischen öffentlicher Ausschreibung und
beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb. Wir werden nach näherer Auswertung der
Entwürfe an dieser Stelle weiter berichten.

Quelle: https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/U/unterschwellenvergabeordnung-uvgo-erlaeuterungen-des-bmwi,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf