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Einführung der UVgO – Fortgang 6. Juni 2017

Einführung der UVgO – Fortgang

Wir hatten berichtet (vgl. Monatsinfo 03/17, S. 91), dass eine Änderung von HGrG und BHO auf den Weg gebracht wurde, um für Vergaben im Unterschwellenbereich eine freie Wahl der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zu ermöglichen, was als Voraussetzung für die Einführung der UVgO angesehen wird. Hierfür soll in § 30 HGrG und in § 55 Abs. 1 BHO die bisher als Voraussetzung für den Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen genannte öffentliche Ausschreibung um die Alternative der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb erweitert werden.

Der diese Änderung enthaltende „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“ (vgl. BR-Drs. 814/16 vom 30.12.2016 und BT-Drs. 18/11135 vom 13.02.2017) wurde wie berichtet in Bundesrat und Bundestag beraten und vom Bundestag in die Ausschüsse verwiesen.

Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes wird derzeit im Mai oder Juni gerechnet, so dass im Juli von Seiten des Bundes die UVgO eingeführt werden könnte.

In den Bundesländern hängt die Einführung teilweise davon ab, dass die Landeshaushaltsordnung oder die Gemeindeordnung geändert werden, auch müssen in einigen Fällen das Landesvergabegesetz angepasst werden. Einige Bundesländer haben die Einführung zum 01.01.2018 in Aussicht gestellt, so z.B. Bayern. Die Einführung in den Ländern insgesamt wird nach den derzeitigen Erwartungen teilweise bis in 2018 hinein dauern.

Quelle:
forum vergabe e.V.
Monatsinfo 05/2017