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Kommission ebnet Weg für schnelles Internet 8. Oktober 2016

BMUB: Einführungserlass zur VOB 2016

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat für den Bereich Bundeshochbau mit dem „Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016“ (Az.: B I 7-81063.6/1 vom 09.09.2016)*) auf das Erscheinen der VOB 2016 Gesamtausgabe hingewiesen. Die neue Gesamtausgabe VOB 2016 ersetzt die Gesamtausgabe VOB 2012 sowie den Ergänzungsband aus dem Jahr 2015.

Mit dem Erlass werden das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Bauverwaltungen der Länder angewiesen, die VOB 2016 anzuwenden.

Der Einführungserlass ist am 01.10.2016 in Kraft getreten. Er ersetzt die Regelungen des Erlasses B I 7-81063.6/1 vom 07.04.2016 (vgl. dazu auch Monatsinfo 05/16, S. 176 f.) nur insoweit, als sie die Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3) betreffen. Im Übrigen gilt er fort.

Dies bedeutet, dass ab dem 01.10.2016 der 1. Abschnitt VOB/A in der Ausgabe 2016 (vgl. BAnz AT 01.07.2016 B4; dazu auch Monatsinfo 08-09/16, S. 315) sowie die VOB/C in der Fassung der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV), herausgegeben als DIN Normen Ausgabe September 2016, anzuwenden sind.

Bereits zum 18.04.2016 in Kraft getreten und seither anzuwenden sind der 2. Abschnitt der VOB/A in der Ausgabe 2016 (vgl. BAnz AT 19.01.2016 B3; dazu auch Monatsinfo 05/16, S. 176 f.) sowie der 3. Abschnitt der VOB/A in der Ausgabe 2016 (vgl. BAnz AT 19.01.2016 B3; dazu auch Monatsinfo 05/16, S. 176 f.) sowie die VOB/B in der Ausgabe 2016 (vgl. BAnz AT 13.07.2012 B3 mit den Änderungen, veröffentlicht in BAnz AT 19.01.2016 B3 mit der Berichtigung in BAnz AT 01.04.2016 B1; vgl. dazu auch Monatsinfo 05/16, S. 176 f.).

Wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 07/16, S. 268 f.), wurde der 1. Abschnitt VOB/A insofern geändert, als in § 4a VOB/A eine Regelung zu Rahmenverträgen sowie in § 11 ff. VOB/A ein Wahlrecht des Auftraggebers über die Art der Kommunikationsmittel, das zeitlich gestaffelt ist, aufgenommen wurde.

Zudem wurde in § 3b VOB/A die Beschränkung gestrichen, die Vergabeunterlagen nur an solche Unternehmen abzugeben, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen. In der Folge sind die Vergabeunterlagen nunmehr allen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Die Streichung erspare damit den Vergabestellen die Auswahlentscheidung, wer die Vergabeunterlagen einsehen darf und wer nicht. Eine Abkehr vom Gebot der Selbstausführung ist mit der Streichung laut Erlass ausdrücklich nicht verbunden. Die Streichung vermeide lediglich Widersprüche zu den Vorschriften zur e-Vergabe. Werde von der e-Vergabe Gebrauch gemacht, seien u.a. die Unterlagen über eine elektronische Adresse uneingeschränkt zugänglich zu machen.

Auch die Regelung des bisherigen § 6 Abs. 3 VOB/A, nach der Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie Betriebe der öffentlichen Hand und Verwaltungen zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmern nicht zuzulassen waren, wurde ersatzlos gestrichen. Begründet wird dies im Erlass mit europarechtlichen Vorgaben, die im Oberschwellenbereich eine Streichung des Pauschalausschlusses zur Folge hatten. Um eine einheitliche Regelung im Ober- und Unterschwellenbereich zu erreichen, wurde die Streichung im ersten Abschnitt nachvollzogen.

Zur VOB/C 2016 ist dem Erlass zu entnehmen, dass durch die Hauptausschüsse Hochbau und Tiefbau (HAH und HAT) insgesamt 15 ATV materiell fortgeschrieben und 49 ATV redaktionell überarbeitet wurden. Eine neue ATV wurde erarbeitet, ATV DIN 18329 „Verkehrssicherungsarbeiten“. Der Inhalt von ATV DIN 18367 „Holzpflasterarbeiten“ wurde in ATV DIN 18356 eingearbeitet. Die überarbeitete Fassung ATV DIN 18356 hat den Titel „Parkett- und Holzpflasterarbeiten“ erhalten. Die ATV DIN 18367 entfällt. Der Erlass zählt darüber hinaus alle redaktionell und fachtechnisch überarbeiteten und neu erarbeiteten ATV auf.

Quelle: Forum Vergabe