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Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung 16. Dezember 2016

Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung

In Berlin ist die 251-seitige Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ zwischen der SPD und Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2021 verabschiedet worden. Die SPD stimmte auf einem Parteitag am 05.12.2016 über die Koalitionsvereinbarung ab, die Grünen bereits am 03.12.2016, während die Linke per Mitgliederentscheid darüber befinden.

Darin finden sich ausführliche Darstellungen der Vorhaben mit Blick auf die Vergabe öffentlicher Aufträge. Ein eigener Abschnitt ist der Vergabepolitik gewidmet. Zusätzlich werden an mehreren Stellen beschaffungsrelevante Aussagen getroffen.

So hat sich die Koalition vorgenommen, die Vergabepolitik innovativ, effektiv und fair auszugestalten. Dazu sollen das Berliner Vergabegesetz (BerlAVG) und die Vergabe öffentlicher Auftrage genutzt werden, um eine nachhaltige, an ökologischen, sozialen und geschlechtergerechten Kriterien ausgerichtete wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.

Auch nach der Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns halten die Koalitionäre an einem eigenständigen vergabespezifischen Mindestlohn nach dem BerlAVG fest. Dieser Mindestlohn soll im ersten Halbjahr 2017 auf neun Euro angehoben und in der Regel jährlich, mindestens alle zwei Jahre, dynamisiert werden.

Ferner wollen die Koalitionäre die Wertgrenzen für die ökologische Beschaffung auf ein wirksames Maß absenken und die Verfahren mit dem Ziel der Vereinfachung überprüfen.

Innovationen sollen stärker über öffentliche Vergabepolitik befördert und Vergabestellen entsprechend qualifiziert werden. Zudem werde geprüft, wie Innovationskriterien verbindlicher gefasst werden könnten. Gegebenenfalls könne durch Implementierung einer Experimentierklausel die Verwendung noch nicht am Markt erprobter Produkte und Dienstleistungen ermöglicht werden.

Zugleich hat sich die Koalition vorgenommen, bei Vergaben die Chancen für das regionale Handwerk zu stärken. Wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist, wird in kleinen Losen ausgeschrieben, um regionalen kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme zu ermöglichen.

Die Zahl der Vergabestellen wird nach dem Willen der Koalition reduziert, um Einheitlichkeit, Effizienz und bessere Kontrolle zu gewährleisten. Bis Ende 2018 soll jede Verwaltungseinheit des Landes Berlin über eine zentrale Vergabestelle verfügen oder die Aufgabe delegieren. Die Einführung der e-Vergabe werde gemeinsam mit den Kammern, Innungen und Verbänden vorbereitet und mit Weiterbildungsangeboten begleitet – auch dies eine Maßnahme, um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen eine Teilnahme an Ausschreibungen zu erleichtern.

Die zentrale Kontrollgruppe nach dem BerlAVG soll künftig aktiv Stichprobenkontrollen durchführen. Dazu werde die Kontrollgruppe mit dem notwendigen Personal ausgestattet.

Die Koalition unterstütze die Bestrebungen privater Unternehmen, durch freiwillige Angaben öffentlicher Auftraggeber bei der Auswahl qualifizierter und verlässlicher Bieter zu unterstützen. Ein Beispiel ist das Weißbuch der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes.

Auch eine effizientere Organisation der Beschaffung steht in den kommenden 5 Jahren auf der Agenda. Unter der Überschrift „Effiziente Ausgabenpolitik – Beschaffung und Vergaben bündeln“ sollen Synergien gehoben werden, wenn Beschaffung und Vergaben gebündelt erfolgen. Soweit die Beschaffungen nicht bereits zentral über das IT-Dienstleistungszentrum oder das Landesverwaltungsamt erfolgen, sollen sie künftig in allen Senatsverwaltungen und Bezirken von je einer Organisationseinheit nach einem standardisierten Verfahren erledigt werden. Weiter ist vorgesehen, dass jeder Bezirk eine zentrale Vergabestelle zur Verbesserung der Korruptionsprävention bildet. Die Bezirke sollen Möglichkeiten prüfen, diese Aufgaben auch bezirksübergreifend zu erledigen (etwa Sportgeräte, Klassenraumausstattungen, Schulküchen u.ä.). Dabei sollen neben finanziellen Vorteilen gleichwertig auch ökologische und soziale Ziele verfolgt werden.

Die Verfolgung und Ahndung von Schwarzarbeit will die Koalition gemeinsam mit den Bezirken optimieren sowie die Kontrolle über die Einhaltung des Vergabegesetzes verstärken.

Darüber hinaus soll geprüft werden, wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gezielt Langzeiterwerbslose und Geflüchtete in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können.

Weiter ist vorgesehen, eine Verpflichtung zu Gleichbehandlung und Diversity-Mainstreaming bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Gewährung staatlicher Leistungen an Private einzuführen.

Die Anwendung und Umsetzung öffentlicher Vergabeverfahren durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sind Kernaufgaben von erheblich strategischer Bedeutung, um auf Grundlage verbindlicher Qualitätsanforderungen Dienstleister für den Betrieb von Unterkünften zu gewinnen und vorläufige Vereinbarungen zu ersetzen. Deshalb beabsichtigt die Koalition, das LAF ressortübergreifend beim Aufbau eigener Kompetenzen in einer arbeitsfähigen Vergabestelle zu unterstützen.

Öffentlich-rechtliche Rundfunksender sollen bei der Vergabe von Aufträgen dafür Sorge tragen, dass die Auftragnehmer geltende Sozialstandards einhalten können und langfristig die Hälfte der Aufträge (Produktion, Regie, Drehbuch) an Frauen vergeben werden.

Bei der Auftragsvergabe an Bewachungsunternehmen ist sicherzustellen, dass die Vertragspartner die Bewachungsaufgaben von eigenen Mitarbeitern und nicht von Subunternehmen ausführen lassen.

Die Koalition wird in der Entwicklung ihrer politischen Maßnahmen und Initiativen verstärkt auf entwicklungspolitische Wirksamkeit achten. Vergaben und Förderungen des Landes orientieren sich an sozialen, ökologischen und fairen Kriterien.

Für die Nutzung gemeinsamer Dienstleistungen (Shared Services) sollen die Bezirke verstärkt Anreize erhalten. Einzelne Aufgaben oder Bereiche (z.B. die Beschaffung) könnten durch Zusammenlegung oder Kooperation auf Basis von Kooperations- und/oder Dienstleistungsverträgen erfüllt werden. Denkbar sei auch eine Kooperation mit landeseigenen Institutionen. Bei größeren Beschaffungen (etwa Fuhrparks) werde eine einheitliche Beschaffungsorganisation angestrebt, um kostengünstigere Abschlüsse zu ermöglichen.

Unter dem Stichwortwort „Rekommunalisierung“ finden sich einige Vorhaben. So strebe die Koalition eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes sowie des Gasnetzes an. Ebenfalls geprüft werde die Rekommunalisierung bereits ausgelagerter bezirklicher Leistungen. Sogar die Rekommunalisierung von Brunnen im öffentlichen Raum steht auf der Agenda.

Quelle: forum vergabe e.V., Monatsinfo 12/2016