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aumass Jahresplaner 2017 17. Januar 2017

Bayern: Geänderte Wertgrenzen für staatliche Auftraggeber in Kraft getreten

Bayern hat zum 01.01.2017 die Wertgrenze für die Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe für Liefer- und Dienstleistungen gemäß § 3 Abs.5 I) VOL/A auf 50.000 Euro (netto) für alle staatlichen Auftraggeber erhöht (vgl. „Änderung der Einführungsbekanntmachung VOL/A“, Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 06.12.2016 – Az. B II 2 – G 3/10, AIIMBI. Nr. 15 vom 23.12.2016, S. 2.181)*).
Bislang lag diese Wertgrenze bei 25.000 Euro. Gleichzeitig wird auf die Veröffentlichungspflicht nach § 19 Abs. 2 VOL/A sowie Anlage 2 zur Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR) hingewiesen. Zudem wurde der Höchstwert für die Zulässigkeit des Direktkaufs abweichend von § 3 Abs. 6 VOL/A auf 1.000 Euro (netto) festgesetzt. Bislang war ein Direktkauf bis 500 Euro zulässig.

Eine redaktionelle Änderung betrifft die Umbenennung des für Änderungen oder Fortschreibungen der VOL/A und der VOL/B zuständigen früheren Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie in das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie.

Quelle: forum Vergabe e.V.; Monatsinfo 01/17