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31. März 2020

Bekanntmachung der Eignungskriterien

Das Thema der Bekanntmachung der Eignungskriterien wurde seit Einführung der eVergabe viel diskutiert.  Auch verschiedene Vergabekammer und Oberlandesgerichte haben sich mit diesem Thema beschäftigt (OLG München Verg11/18, VK Nordbayern RMF-SG21-3194-3-5, VK Südbayern Z3-3-3194-1-12-04/18):

Danach wurde nun mehrfach entschieden, dass die Eignungskriterien direkt in der Bekanntmachung abschließend aufgezählt werden müssen. Unstrittig ist, dass die Vorschrift des § 41 VgV ist nicht dahin zu verstehen ist, dass die Bekanntmachung und die Benennung der Eignungskriterien und ihrer Nachweise durch eine Linksetzung auf die Vergabeunterlagen vorgenommen werden dürfen. Dem Bieter darf nicht zugemutet werden, dass er erst nach Durchsicht der Vergabeunterlagen von den Eignungskriterien Kenntnis erhält.

Das OLG Düsseldorf sieht das Thema nicht ganz so streng. Ein an der vorgesehenen Stelle in der Bekanntmachung enthaltene Link auf ein Formblatt, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergeben, kann jedoch unter der Voraussetzung ausreichend sein, dass am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu dem Formblatt gelangen können (Fortführung von OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2011 – VII-Verg 60/11). Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Beschluss vom 11.7.2018 (Verg 24/18) klargestellt. Es muss sich dabei aber um einen sogenannten Deeplink zu den Eignungskriterien handeln.

Die für den Auftraggeber rechtlich sicherste Variante, die Eignungskriterien bekannt zu geben, ist die vollständige Auflistung bereits in der Bekanntmachung.

aumass eVergabe