Plattform für Ausschreibung und eVergabe

FAQ Antworten auf Ihre Fragen

Die häufigsten Fragen zu eVergabe und Ausschreibungen haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst. Sollte Ihre Frage nicht beantworten werden, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Definitionen

Schwellenwerte/ Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen:

Gemäß Vorgabe VOB 2016 gelten folgende Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen:

Bauaufträge VOB/A:

– Tiefbau, Verkehrswege- Ingenieurbau bis 150.000 € *)

– Ausbaugewerke ( ohne Energie und Gebäudetechnik)

sowie Landschaftsbau und Strassenausstattung bis 50.000 € *)

– Alle übrigen Gewerke bis 100.000 € *)

Lieferaufträge VOL/A:

– Alle Lieferleistungen bis 100.000 € *)

*) = jeweils ohne Mehrwertsteuer berechnet

Wettbewerbsregelungen:

1) Aufforderung von mindestens drei bis höchstens 10 Bewerben und Begründung der Anzahl im Vergabevermerk

2) Regionale Streuung der Angebote, i.d.R. mindestens ein Bewerber aus einem anderen Landkreis, ab 75.000 € mindestens drei Bewerber aus einem anderen Landkreis

3) Regelmässiger Wechsel der Bewerber

4) Dokumentation z. B. durch Vergabeplattform oder/und in Papier

5) Begründung von Vergabeart und Entscheidung

6) Vermeidung von Korruption und Manipulation

7) Zentral abrufbare Ex ante/ Ex post Veröffentlichung durch Vergabeplattform oder/ und eigenes Beschafferprofil

Stand 30.11.2016

VOL A/Abschnitt 1

Hier finden Sie die aktuelle Fassung des BMWi zur VOL/ A als pdf.:

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A, Abschnitt 1: Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) (PDF: 269 KB)

(Bitte beachten, dass Abschnitt 2 nicht mehr gilt, sondern allein die VgV)

Stand 10/2016

URl des BMWI:

https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/V/vol-a-abschnitt-1,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Konzessionsvergabeverordnung - KonzVgV

Hier finden Sie die Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV

http://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/BJNR068300016.html

Stand 10/ 2016

Sektorenvergabeordnung

Hier finden Sie die Sektorenvergabeordnung:

http://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/BJNR065700016.html

Stand 10/ 2016

Was ist die Einheitliche Elektronische Eigenerklärung (EEE)?

Die Einheitliche Elektronische Eigenerklärung (EEE) muss bei EU-weiten Ausschreibungen von allen öffentlichen Auftraggebern zum Zeitpunkt der Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten als vorläufiger Beleg für die Erfüllung der für den jeweiligen Auftrag relevanten Eignungskriterien akzeptiert werden.

Sie tritt insoweit an die Stelle von Bescheinigungen von Behörden oder Dritten. Ein Standardformular zur EEE wird mit einer Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission eingeführt.

Stand 10/ 2016

Wer ist zentrale Beschaffungsstelle?

Zentrale Beschaffungsstellen sind öffentliche Auftraggeber, die die Aufgabe haben, auf Dauer (entgeltlich oder unentgeltlich) für andere öffentliche Auftraggeber Beschaffungen durchzuführen.

Beschafft jedoch eine Verwaltungseinheit übergeordnet für untergeordnete Dienststellen, so handelt sie als Zentrale Vergabestelle.

Öffentliche Auftraggeber (zum Beispiel Verwaltungsgemeinschaften, Kommunen, Gemeinden) sowie öffentlich geförderte Instutionelle privatrechtliche Auftraggeber und Köperschaften des öffentlichen Rechts, fallen prinzipiell nicht unter den Begriff der zentralen Beschaffungsstelle.

Jeder Auftraggeber der nicht in Anhang I der EU Richtline 2014/ 24/ EU gelistet ist, darf frei über die Auswahl seiner Durchführungsmittel entscheiden.

Die zentrale Beschaffungsstelle kann dabei auf zwei Wegen genutzt werden. Erstens kann die zentrale Beschaffungsstelle selbst Liefer- und Dienstleistungen beschaffen und an den öffentlichen Auftraggeber weiterveräußern. Zweitens kommt eine Tätigkeit als Vermittler in Betracht, bei der die zentrale Beschaffungsstelle im Namen und auf Rechnung anderer öffentlicher Auftraggeber Vergabeverfahren durchführt oder Rahmenvereinbarungen abschließt. Eine solche Vermittlertätigkeit kann entweder im Wege eines autonom durchgeführten Vergabeverfahrens ausgeübt werden oder nach Weisung der betreffenden öffentlichen Auftraggeber.

Für Rechtmäßigkeit der Durchführung des Verfahrens ist allein und unmittelbar die Beschaffungsstelle verantwortlich.

Was ist e-Certis?

E-Certis (eCertificate – Binnenmarkt und Dienstleistungen – Europäische Kommission) ist eine von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte und verwaltete Datenbank.

Sie erleichtert es den öffentlichen Auftraggebern, bei EU-weiten Ausschreibungen festzulegen, welche Dokumente sie bei Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten als Eignungsnachweise verlangen müssen oder akzeptieren können.

Sie kann bereits jetzt gebührenfrei genutzt werden. Mit der Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien in nationales Rechtwird die Nutzung von e-Certis als Verpflichtung festgeschrieben werden.

Die Mitgliedstaaten sind zugleich verpflichtet, die Inhalte von e-Certis stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

Stand 10/ 2016

Müssen öffentlich geförderte und kommunale Auftraggeber auch elektronische Rechnungen akzeptieren?

Die europäische Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen fordert, dass künftig auch von kommunalen Auftraggebern elektronische Rechnungen entgegen genommen und verarbeitet werden.

Diese Verpflichtung soll im Rahmen der geplanten E-Government-Gesetzgebung umgesetzt werden.

Die Verpflichtung gilt nur für die Abwicklung von solchen Aufträgen, die, weil sie die EU-Schwellenwerte erreichten oder überschritten, nach den Bestimmungen des Vierten Teils des GWB vergeben wurden.

Die Kernelemente einer elektronischen Rechnung müssen zunächst in einer europäischen Norm festgelegt werden, die die EU-Kommission spätestens bis zum 27. Mai 2017 veröffentlichen muss.

Welcher Zeitraum den kommunalen und öffentlich geförderten Auftraggebern nach der Veröffentlichung der Norm bleibt, hängt von den in den Bundesländerverordnungen zu regelnden Übergangsfristen ab, die derzeit noch nicht bekannt sind.

Stand 11/ 2016

Oberschwellenwerte EU-weit

Seit 01. Januar 2018 gelten folgende Schwellenwerte für Europaweite Ausschreibungen:

 

Bauaufträge VOB: 5.548.000 € *)

Liefer- und Dienstleistungsaufträge generell: 221.000 € *)

für Sektoren: 443.000 € *)

 

*) = jeweils ohne Mehrwertsteuer berechnet

EU Recht im oberschwelligen Bereich

Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0024&rid=1

Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0025&rid=1

Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0023&rid=1

Stand: 26. August 2016