Plattform für Ausschreibung und eVergabe

Vergaberecht: Auszüge und Kommentierungen

Zur eVergabe gehört zwangsläufig viel Vergaberecht. Nachfolgend haben wir für Sie die wesentlichen Gesetze zur eVergabe dargestellt. Weiter unten finden Sie zugehörige Kommentare und Erläuterungen zur aktuellen Rechtslage.
Dies soll nicht als Rechtsberatung verstanden sein. Wir bieten lediglich eine systematische Sammlung frei verfügbarer Gesetze, Verordnungen und Kommentare zum Themenkomplex Ausschreibung und eVergabe.

Europäisches Recht

EU-Vergaberichtlinien 2014/24/EU; 2014/25/EU; 2014/23/EU
Diese Richtlinien ersetzen die EU-Richtlinie 2004/18/EG sowie 2004/17/EG.

Richtlinie über die klassische öffentliche Auftragvergabe

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0024&from=DE

Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0025&from=DE

Richtlinie für die Konzessionsvergabe

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0023&from=DE

EEE : Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach der EU-Durchführungsverordnung (EU) 2016/7

Mit 6. Januar 2016 wurde die Europäische Kommission eine Durchführungsverordnung zur Einführung eines Standardformulars für die sogenannte Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bekanntgemacht.  Die“ einheitliche Eigenerklärung“ ermöglicht Unternehmen Teilnahme an Ausschreibungen ohne sämtliche Nachweise zur Eignung einreichen zu müssen.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0007&from=DE?uri=CELEX:32016R0007&from=DE

Rechtsmittelrichtlinie (EU-Richtlinie 89/665/EWG)

Die EU-Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge bestimmt auf europäischer Ebene Grundzüge für vergaberechtliche Rechtsmittel und Nachprüfungsverfahren mit Ausnahme der Sektorenauftraggeber.
Link>> http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31989L0665:DE:HTML

Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (EU-RICHTLINIE 2009/33/EG)

Die EU-RICHTLINIE 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge regelt für Beschaffungen oberhalb der EU-Schwellenwerte, in wieweit öffentliche Auftraggeber die Energie- und Umweltauswirkungen zu beschaffender Straßenfahrzeuge berücksichtigen müssen. Damit soll der Markt für energieeffiziente Straßenfahrzeuge gefördert und der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Energiepolitik der EU leisten.
Link>> http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2009L0033:20090604:DE:PDF

Richtlinie über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen (EU-RICHTLINIE 2010/30/EU)

Die EU-RICHTLINIE 2010/30/EU über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationenerweitert die bislang nur für Haushaltsgeräte geltende Kennzeichnungspflicht für den Energieverbrauch auf Produkte, die für kommerzielle und industrielle Zwecke genutzt werden. Sie gilt daher auch für Produkte, die Gegenstand öffentlicher Beschaffungen sind.
Link>> http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:153:0001:0012:DE:PDF

Sektorenrechtsmittelrichtlinie (EU-Richtlinie 92/13/EWG)

Die EU-Richtlinie 92/13/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor bestimmt auf europäischer Ebene Grundzüge für vergaberechtliche Rechtsmittel und Nachprüfungsverfahren für Sektorenauftraggeber.
Link>> http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31992L0013:DE:HTML