Plattform für Ausschreibung und eVergabe

Magazinübersicht Vergaberechts-Urteile

Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts vorgelegt 26. März 2018

Aufhebung der Ausschreibung bei Kostenüberschreitung

VK Sachsen-Anhalt, 3 VK LSA 54-58/17 vom 14.08.2017

Gemäß § 8 LVG LSA und § 18 VOB/A wird ein Vergabeverfahren normalerweise mit der Erteilung des Zuschlags beendet. Der Auftraggeber hat aber auch die Möglichkeit unter den in § 17 Abs. 1 VOB/A geregelten Voraussetzungen ein Vergabeverfahren rechtmäßig aufzuheben. Weiterlesen…

Kommissionsvorschlag für ein „Binnenmarkt-Informationstool“ 27. April 2017

E-Vergabe: Unverschuldeter Verzug bei Angebotsabgabe führt nicht zum Ausschluss

VK Baden-Württemberg, 1 VK 51/16 vom 30.12.2016*)
Amtlicher Leitsatz:
Lässt die Vergabestelle die Einreichung von Angeboten ausschließlich über eine an das Internet angebundene Plattform zu (E-Vergabe) und ist es einem Bieter – aus Gründen die allein aus der Sphäre der Vergabestelle stammen – unmöglich und unzumutbar, sein Angebot nur der Form nach rechtzeitig abzugeben, darf das Angebot deswegen nicht ausgeschlossen werden. Weiterlesen…

OLG München formuliert richtungsweisende Rechtslage bei der Berechnung von Planungsleistungen 15. März 2017

OLG München formuliert richtungsweisende Rechtslage bei der Berechnung von Planungsleistungen

Als erstes deutsches Gericht bestätigt das OLG München das Urteil des EuGH (v. 15.03.2012, Az.: C-574/10), durch das sämtliche Planungsleistungen eines Bauvorhabens für die Bestimmung des Auftragswertes zusammenzurechnen sind. Weiterlesen…

VK Nordbayern, 21.VK-3194-33/16 vom 20.10.2016*)– Baubeschreibung 16. Dezember 2016

VK Nordbayern, 21.VK-3194-33/16 vom 20.10.2016*)– Baubeschreibung

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

1.Nach § 7 EG Abs. 1 VOB/A a.F. bezweckt das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, die Vorstellungen des Auftraggebers von der gewünschten Leistung in Bezug auf technische Merkmale oder Funktionen, Menge und Qualität für den Auftragnehmer so deutlich werden zu lassen, dass dieser Gegenstand, Art und Umfang der Leistung zweifelsfrei erkennen kann. Weiterlesen…

Das Forum vergabe stellt in einer Veranstaltung zur Vergabe von Bauleistungen in Hannover interessante Thesen zur neuen Struktur der VOB/A auf 16. Dezember 2016

VK Nordbayern, 21.VK-3194-25/16 vom 06.10.2016 – Bauleistungen

Angebotsinhalt

1.Hat der Projektsteuerer während des Vergabeverfahrens im Außenverhältnis zu den Bietern anstelle der VSt gehandelt, kann die Rüge auch ihm gegenüber erhoben werden. Weiterlesen…

aumass auf dem 1. Bau-Vergabetag in Berlin 16. Dezember 2016

Verfahren gegen Deutschland wegen Vorgaben der HOAI

Wir hatten bereits berichtet (Monatsinfo 07/15, S. 252), dass die Europäische Kommission in den Vorgaben der HOAI zu Mindesthonoraren einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungs-richtlinie sieht. Diese Vorgabe stellt aus Sicht der Kommission ein unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich freiberuflicher Dienstleistungen dar. Weiterlesen…

Einführung der UVgO – Fortgang 5. Oktober 2016

Mängelrüge per E-Mail: Verjährungsfrist für Mängelansprüche wird nicht verlängert.

Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer einfachen E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden. Weiterlesen…

Die neue UVgO – Seminartermine 5. Oktober 2016

Eintrag in PQ-Liste: Nachweis der Eignung ist erbracht!

ANSBACH, 12.08.2016 – Durch den gültigen Eintrag in die Liste der präqualifizierten Unternehmen ist der Nachweis der Eignung des Bieters erbracht. Für die Aktualität der PQ-Liste muss die Präqualifizierungsstelle sorgen, so die VK Nordbayern. Weiterlesen…