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Magazinübersicht Aktuelles

Bär soll Digitalministerin werden 7. März 2018

BITMi begrüßt Pläne der Bundesregierung: Dorothee Bär soll Digitalministerin werden

Wie gestern bekannt gegeben wurde, soll CSU-Politikerin Dorothee Bär fortan das neu im Bundeskanzleramt angesiedelte Amt der Staatsministerin für Digitales übernehmen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass damit der Forderung nach Bündelung der Digitalpolitik in der Bundesregierung zumindest teilweise entsprochen wird. Weiterlesen…

Koalitionsverhandlungen abgeschlossen: Stellenwert der Digitalisierung wird nicht erkannt 9. Februar 2018

Koalitionsverhandlungen abgeschlossen: Stellenwert der Digitalisierung wird nicht erkannt

Nach dem gestrigen Ende der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zieht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) eine allenfalls ausgeglichene Bilanz für die Beachtung digitaler Themen im vorgelegten Koalitionsvertrag: „Es gibt einige erste sinnvolle Maßnahmen in Richtung Digitalisierung, aber der Stellenwert der Digitalisierung wird nicht ausreichend berücksichtigt. Weiterlesen…

Binnenmarkt-Informationstool: Berichtsentwurf im EP, Grundsatzkritik im Rat 16. Dezember 2017

Binnenmarkt-Informationstool: Berichtsentwurf im EP, Grundsatzkritik im Rat

Zum Kommissionsvorschlag über ein „Binnenmarkt-Informationstool“ schreiten die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat der EU in unterschiedlicher Weise fort. Der Vorschlag, der einen sehr weitreichenden Auskunftsanspruch der Kommission gegen Unternehmen für Fälle schaffen soll, in denen die Kommission Probleme bei der Durchsetzung der Binnenmarktpolitik sieht, und der insbesondere auch im öffentlichen Auftragswesen nennenswerte Bedeutung erlangen kann, ist auf sehr kontroverse Reaktionen gestoßen. Weiterlesen…

Bayern: Anwendung der UVgO ab 01.01.2018 16. Dezember 2017

Anwendung der UVgO ab 01.01.2018

In Bayern haben alle staatlichen Auftraggeber ab 01.01.2018 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden, sofern der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB liegt. Weiterlesen…

12. Dezember 2016

Bauen ist Industrie

In Deutschland werden jährlich 65´000 Baugenehmigungen im Wohnungsbau erteilt nach Abzug des EFH Hausbaus verbleiben 35´000 Bauvorhaben im Gewerblichen Wohnungsbau. Weiterlesen…

8. Dezember 2016

2017 ist nicht mehr weit

Bereits am 18. April nächsten Jahres steht für zentrale Beschaffungsstellen die nächste Stufe der pflichtigen elektronischen Kommunikation im Zuge der Vergaberechtsreform an. Mit der neuen VOB/A und der kommenden UVgO sind und werden maßgebliche Vorgaben zur elektronischen Kommunikation auch für den Bereich der Unterschwellenvergaben übernommen. Weiterlesen…

5. November 2016

TTIP: Verabschiedung 2016 kaum mehr möglich

Am 03.10.2016 sind die Unterhändler der USA und der EU in New York in die 15. Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eingetreten. Diese Verhandlungsrunde gilt insbesondere dem Versuch, nicht umstrittene Passagen des beabsichtigten Abkommens weiter auszuarbeiten. Davon erhoffen sich die Verhandler, dass dem Nachfolger von US-Präsident Barack Obama bei seiner Amtseinführung am 20.01.2017 eine möglichst solide Grundlage für weitere Gespräche vorgelegt werden kann. Auch in dieser Verhandlungsrunde sollen Aspekte des Marktzugangs sowie der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen verhandelt und die beabsichtigten Regelungen in einzelnen Politikbereichen weiter ausgearbeitet werden. Weiterlesen…