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5. November 2016

TTIP: Verabschiedung 2016 kaum mehr möglich

Am 03.10.2016 sind die Unterhändler der USA und der EU in New York in die 15. Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eingetreten. Diese Verhandlungsrunde gilt insbesondere dem Versuch, nicht umstrittene Passagen des beabsichtigten Abkommens weiter auszuarbeiten. Davon erhoffen sich die Verhandler, dass dem Nachfolger von US-Präsident Barack Obama bei seiner Amtseinführung am 20.01.2017 eine möglichst solide Grundlage für weitere Gespräche vorgelegt werden kann. Auch in dieser Verhandlungsrunde sollen Aspekte des Marktzugangs sowie der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen verhandelt und die beabsichtigten Regelungen in einzelnen Politikbereichen weiter ausgearbeitet werden.

Dass die Verhandlungen wie ursprünglich angestrebt noch innerhalb der Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Obama abgeschlossen werden könnten, erscheint inzwischen kaum mehr möglich, da in etlichen Bereichen nach wie vor gravierende Meinungsunterschiede zwischen den Verhandlungsparteien bestehen.

Weiterhin keine Annäherung bezüglich öffentlicher Aufträge

Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, das als einer der elementaren Bereiche des Abkommens gilt, sind bis jetzt keine substanziellen Fortschritte erkennbar. So fordert die EU weiterhin eine substanzielle Öffnung der bislang noch vielfach verschlossenen subzentralen Vergabemärkte der EU, während die USA trotz fehlender Marktöffnung für ausländische Bieter weiterhin pauschal behauptet, ihre Märkte seien mindestens so offen wie die EU-Vergabe-märkte. Auch bezüglich der für ausländische Bieter höchst problematischen Buy American-Vorschriften lässt die US-Seite weiterhin keine Bereitschaft zu Zugeständnissen erkennen. Vielmehr hat sie verschiedentlich betont, aus ihrer Sicht müssten etwaige Zugeständnisse dem „end game“ der Verhandlungen auch zu anderen umstrittenen Kernpunkten des avisierten Abkommens vorbehalten bleiben. Erhebliche Meinungsunterschiede verbleiben offenbar auch weiterhin mit Blick auf die Ausgestaltung des Streitbeilegungsverfahrens und der Regulierungsgremien. Insoweit sind in den inzwischen abgeschlossenen Verhandlungen der EU mit Kanada über CETA etliche Forderungen der Europäer nach Modifizierungen der ursprünglichen Konzeption von der kanadischen Seite berücksichtigt worden. Dagegen lässt die US-Seite insoweit kaum Bewegung erkennen und will auch diese Punkte offenbar bis zum „end game“ der Verhandlungen zurückstellen, was der Kritik an mangelnder Transparenz der Verhandlungen weiteren Auftrieb gibt.

Bundesregierung uneins über das weitere Vorgehen

Bundeskanzlerin Merkel hat Anfang Oktober erneut zu erkennen gegeben, dass sie trotz der großen Widerstände gegen TTIP so weit wie möglich über das Abkommen weiterverhandeln will. Sie räumte allerdings ein, dass die Diskussion schwieriger geworden sei.

Führende SPD-Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Gabriel und der SPD-Fraktions-vorsitzende Oppermann plädieren demgegenüber für einen neuen Anlauf der Verhandlungen nach der US-Präsidentenwahl. Gabriel äußerte, er glaube nicht daran, dass TTIP noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könne. Er gehe davon aus, dass man nach der US-Präsidentenwahl einen Neustart brauche. Als Vorbild dafür sollte das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen dienen. Es könne als „Schutz gegen ein schlechtes europäisch-amerikanisches Abkommen“ wirken. Oppermann hatte kurz zuvor gefordert, die europäischen Parlamente sollten ein „Grundgerüst“ für die weiteren Verhandlungen zu TTIP entwickeln. So könnten die Verhandlungen eine ganz andere Legitimation als die bisherigen, vielfach als intransparent und unkalkulierbar eingeschätzten TTIP-Gespräche erhalten. Die SPD hatte in einem Parteikonvent prinzipiell für das CETA-Abkommen votiert und insoweit nur noch letzte Klarstellungen in den abschließenden Kontakten mit Kanada gefordert. Dagegen steht sie TTIP nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen noch kritisch gegenüber und fordert einen neuen Verhandlungsansatz für das Abkommen.

Quelle: Forum Vergabe