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Bayern: Anwendung der UVgO ab 01.01.2018 16. Dezember 2017

Anwendung der UVgO ab 01.01.2018

In Bayern haben alle staatlichen Auftraggeber ab 01.01.2018 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden, sofern der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB liegt. Dies sieht die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) vor (vgl. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 14.11.2017, Az. B II 2 – G17/17-1).

Für die Kommunen ist eine Bekanntmachung in Vorbereitung, die allerdings keine Pflicht zur Anwendung der UVgO vorsehen soll, sondern die UVgO nur zur Anwendung empfiehlt.
Die Wertgrenze für die Verhandlungsvergabe nach § 8 Abs. 4 Nr. 17 HS 1 UVgO wird – wie bisher bei der freihändigen Vergabe – auf 50 000 Euro netto festgesetzt. Auf die Veröffentlichungspflicht nach § 30 Abs. 1 UVgO sowie auf Anlage 2 der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR) wird hingewiesen.

Festgelegt wird weiterhin, dass die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern für Bayern ein amtliches Verzeichnis für präqualifizierte Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich nach § 35 Abs. 6 UVgO führt.

Ohne Ausnahme von der UVgO kommt aber auch Bayern nicht aus. So finden § 7 Abs. 4, § 39 Satz 1 und § 40 UVgO auf elektronisch übermittelte Teilnahmeanträge und Angebote im Rahmen von Verhandlungsvergaben keine Anwendung, wenn der geschätzte Auftragswert netto 25.000 Euro nicht überschreitet. Anlage 2 Nr. III.1 KorruR bleibt unberührt.
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der VVöA tritt die Einführungsbekanntmachung VOL/A, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 06.12.2016, zum 31.12.2017 außer Kraft.

Quelle: Forum Vergabe, Monatsinfo 12/2017